Grüne, SPD und FDP für ein buntes Bayern: Expert*innenanhörung zu queerpolitischen Fragen
Wie wirken sich juristische Gleichstellungen der letzten Zeit aus? Inwiefern bemüht sich die Söder-Regierung um gesellschaftliche Gleichstellung?
Die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten am 27. Juni 2019 eine Anhörung im Sozialausschuss zu queerpolitischen Fragen beantragt, die am Donnerstag, 14. November 2019, stattfindet. Hintergrund: Seit 2017 können gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland heiraten, seit einem halben Jahr gibt es die sogenannte "dritte Option" im Personenstandsgesetz, die intersexuelle Menschen nicht mehr dazu zwingt, sich für das männliche oder weibliche Geschlecht entscheiden zu müssen. Bei einer Expertenanhörung werden die von den Fraktionen benannten Fachleute um ihre Einschätzung bezüglich Fragen zu einem bestimmten Thema gebeten. SPD, Grüne und FDP im Bayerischen Landtag wollen in Erfahrung bringen, wie sich die in weiten Bereichen juristische Gleichstellung von LGBTIQ*-Personen in Bayern auswirkt und was die Söder-Regierung im Einzelnen tut, um nach den juristischen Gleichstellungen auch gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen. Wie werden im Bildungsbereich, in der Arbeitswelt und im Bereich der Sicherheit Gleichstellung und Akzeptanz gefördert? Alle Bundesländer haben dazu in der Vergangenheit Aktionspläne geschaffen oder in Arbeit - bis auf eines: Bayern.
Doris Rauscher, queerpolitische Sprecherin der SPD, erläutert: "Mit der Expertinnen-Anhörung wollen wir Erkenntnisse zur aktuellen Lebenssituation von queeren Personen in Bayern gewinnen. In den letzten Jahrzehnten hat sich für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle Menschen manches verbessert. Trotzdem erleben viele Betroffene immer noch alltägliche Diskriminierung und Ausgrenzung - sei es in der Schule oder im Sport, sei es am Arbeitsplatz oder als Patientin im Gesundheitswesen. Dazu wollen wir unsere hochkarätigen Expert*innen hören und Schlussfolgerungen für parlamentarische Aktivitäten ziehen."
Tessa Ganserer, queerpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, stellt klar: "Zwar wurde rechtlich für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben in den letzten Jahren viel erreicht, doch auch heute noch erleiden queere Menschen in Bayern häufig Diskriminierung - besonders betroffen sind trans* und inter* Personen. Wir müssen aktiv für Akzeptanz werben und hier ist die Politik in der Pflicht. Wie können wir Diskriminierung abbauen? Wie können wir homophobe und transphobe Hasskriminalität effektiv bekämpfen? Dazu erwarte ich klare Aussagen von Expertenseite."
Sebastian Körber, LSBTI-Sprecher der FDP-Fraktion hält fest: "Solange 'schwul' noch ein Schimpfwort ist, ist es auch um die gesellschaftliche Akzeptanz von Transgendern sowie Homo- Bi-, Trans- und Intersexuellen in Bayern noch nicht allzu gut bestellt. Unser Ziel muss es sein, einen diesbezüglichen Aktionsplan ins Leben zu rufen. Eine Expertenanhörung, die ein 'queeres' Thema auf die politische Agenda setzt, ist ein richtiger und wichtiger nächster Schritt."