SPD: Schwarz-Orange fehlt der soziale Kompass
Fraktionschef Horst Arnold vermisst Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in sozialen Berufen - Breitband- und Mobilfunkausbau kommen nicht voran - Digitale Bildung voranbringen
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold vermisst nach einem Jahr Schwarz-Orange in Bayern den sozialen Kompass und die Umsetzung zentraler Versprechen. "Söder ist für mich bislang vor allem ein Ankündigungsministerpräsident, der zentrale Herausforderungen für den Freistaat vernachlässigt. Die Nachhaltigkeit seiner Politik lässt zu wünschen übrig", erklärt Arnold zur heutigen (12.11.) Sitzung des bayerischen Kabinetts, dem ersten Jahrestag von Schwarz-Orange.
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat Schwarz-Orange nicht viel gebracht. So gibt es kaum Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in sozialen Berufen wie Erzieherinnen und Erzieher oder Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger. Auch arbeiten nur noch etwa 54 Prozent der Arbeitnehmer in tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen. "Ich vermisse hier Initiativen der Staatsregierung, dies zu ändern. Die Tarifbindung ist eine Säule des Wohlstands der Beschäftigten", erklärt Arnold. Hart ins Gericht geht Arnold mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: "Die von Aiwanger leichtfertig ins Gespräch gebrachte Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes auf Kosten der Arbeitnehmer ist mit uns nicht zu machen.“
Zu den vernachlässigten Themen gehören aus der Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden der Ausbau eines flächendeckenden und leistungsfähigen Mobilfunknetzes sowie die Schaffung einer leistungsfähigen Breitbandversorgung, vor allem für den ländlichen Raum. Laut Bundesverkehrsministerium haben derzeit gerade einmal 54,1 Prozent der Haushalte im ländlichen Raum schnelles Internet über 50 Mbit/s. Auch die Versorgung der Schulen mit leistungsfähigen Internetverbindungen und Hardware lässt zu wünschen übrig. "Es ist eine Schande für ein reiches Land für Bayern, wenn die Schulen noch immer hauptsächlich in der Kreidezeit leben", kritisiert Arnold.