Starkes Land, starke Städte - SPD will Innovationsturbo für den ländlichen Raum
SPD legt umfassendes Antragspaket vor: Ländlicher Raum soll massiv gestärkt werden - Kommunalexperte Adelt: "Nur durch ein starkes Land können wir die Probleme in den Ballungsräumen in den Griff bekommen"
Die SPD-Landtagsfraktion möchte den ländlichen Raum in Bayern massiv stärken und hat ein entsprechendes Antragspaket in den Landtag eingebracht. Ziel soll es sein, endlich gleichwertige Lebensverhältnisse von Stadt und Land herzustellen. "Die Herausforderungen des ländlichen Raums verstärken die Probleme der Ballungsräume und umgekehrt", erklärt der SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt. "Unter der CSU-Regierung ging die Entwicklung zwischen Stadt und Land immer weiter auseinander. Unter Schwarz-Orange ist es keinen Deut besser. Teilweise werden beide sogar gegeneinander ausgespielt. Wir müssen endlich den Innovationsturbo für den ländlichen Raum zünden!"
Das Antragspaket setzt auf verschiedenen Ebenen an. So soll es beispielsweise Flächenmanagerinnen und -manager geben, die die Kommunen bei der sinnvollen Bebauung und damit beim Flächensparen helfen sollen. Außerdem sollen die Kommunen ein größeres Stück vom Steuerkuchen abbekommen und die Mittel für das Regionalmanagment aufgestockt werden. Insgesamt enthält das Paket neun Anträge.
"Wir führen Kontrollmechanismen ein, stärken die kommunale Selbstverwaltung und fördern Zukunftsinvestitionen in der Fläche. Außerdem definieren wir, was unter einer Grundversorgung eigentlich zu verstehen ist und wir rücken den ländlichen Raum Bayerns auch als Forschungsgegenstand wieder verstärkt in den Fokus“, fasst Adelt die Anträge zusammen.
„Regionalentwicklung und Landesplanung wurde in den letzten Jahrzehnten zu stark aus neoliberaler Sicht beleuchtet. Die Frage, was eigentlich gerecht ist, die wurde nicht gestellt. Das ändern wir. Wir sind die Kommunalpartei und Anwalt der Kommunen!“