Pressemitteilungen

13.11.2019

Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker entschieden entgegentreten!

Landtag hört Experten zum Thema „Bedrohungslage von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in Bayern“

Der innenpolitische Sprecher Stefan Schuster und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt zur heutigen Expertenanhörung im Landtag:

„Politikerinnen und Politiker, aber auch Polizeikräfte, Rettungskräfte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden werden immer öfter nicht nur verbal, sondern auch physisch angegriffen. Dieser besorgniserregenden Entwicklung müssen wir wirkungsvoll entgegentreten. Es geht hier auch um die Verteidigung unserer Demokratie und unserer Werte. Deshalb sieht es die Landtagsfraktion als notwendig an, eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene zu schaffen. Außerdem muss es in diesem Bereich mehr Bildung in den Schulen durch verpflichtenden Sozialkundeunterricht geben. Zudem brauchen wir mehr Personal in der Justiz, um die Strafverfahren zu beschleunigen. Wir dürfen uns mit Gewalt, in welcher Form auch immer, nie und nimmer abfinden, sondern müssen ihr entschieden entgegentreten.“

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