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26.11.2019

10H-Regel der Staatsregierung verhindert nicht nur neue, sondern zerstört auch alte Windkraftanlagen

Florian von Brunn und Annette Karl fordern sofortigen Stopp von 10H, umfassendes Photovoltaikprogramm für Bayern und eine Erhebung von Biothermie-Potentialen

Durch die 10H-Regel werden nicht nur neue Windkraftanlagen verhindert, sondern auch alte Windkraftanlagen sukzessive abgebaut werden müssen. Das hat eine Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung ergeben. Die SPD-Experten Annette Karl und Florian von Brunn sehen darin eine ganz neue negative Dimension der 10H-Regel. Von Brunn erklärt: "Windkraftanlagen müssen nach einer gewissen Zeit ersetzt werden oder sie werden beim sogenannten Repowering durch neue und leistungsstärkere Anlagen ausgetauscht. Die Staatsregierung hat jetzt bestätigt, dass durch dieses Repowering das Genehmigungsverfahren für das Windrad neu aufgerollt werden muss. Passt der Standort nicht in die 10H-Regel, darf das Windrad nicht ersetzt werden - selbst wenn es vorher Bestandsschutz hatte. Über kurz oder lang muss ein Windrad, bei dem keinerlei Erneuerung durchgeführt werden kann, aber stillgelegt werden."

Die Staatsregierung sei damit endgültig der Totengräber der Windenergie in Bayern, das bestätigt auch Markus Käser, Vorsitzender der Landesvereinigung Bürgerenergie Bayern. "Bei den 1100 bestehenden Windrädern ist zu befürchten, dass in den nächsten Jahren einige abgebaut werden müssen - anstatt mit einem Repowering noch leistungsstärker zu werden. Das ist unverantwortlich dem Umweltschutz und der Energiewende in Bayern gegenüber."

Auch in Sachen Photovoltaik sehe es nicht viel besser aus, wie eine Anfrage der SPD-Wirtschaftsexpertin Annette Karl gezeigt hat: "Die Staatsregierung hat eingeräumt, dass nur bei 340 von knapp 3000 öffentlichen Gebäuden Photovoltaik-Anlagen installiert wurden - nach einer Schätzung ist dies aber bei einem Drittel aller Gebäude möglich."

Die Energieexpertin fordert gemeinsam mit ihrer Fraktion nun drei wesentliche Punkte, um die Energiewende in Bayern doch noch zu retten: "Die 10H-Regelung muss natürlich gestoppt werden, es braucht ein Drei-Jahres-Programm, im Rahmen dessen alle möglichen Photovoltaik-Flächen insbesondere auf staatlichen Dächern auch genutzt werden, und die möglichen Geothermie-Potentiale in Bayern müssen vollständig erhoben werden. Nur so haben die Energiewende in Bayern und damit die klimaneutrale Stromerzeugung und der Kampf gegen den Klimawandel in Deutschland eine Chance."

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