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19.11.2019

Unzureichendes Klimaschutzgesetz: Söder hat Brisanz der Situation nicht verstanden und trickst bei Zahlen!

Florian von Brunn und Annette Karl: Ohne Aufhebung des bayerischen Windkraftstopps sind die Klimaziele nicht zu erreichen

Der Umweltexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn bezeichnet das heute (19.11.) von Ministerpräsident Söder vorgestellte Klimaschutzgesetz der Staatsregierung als völlig ungenügend. "Leider hat der Ministerpräsident noch immer nicht verstanden, wie ernst die Lage ist. Dass Bayern irgendwann zwischen 2040 oder 2050 - so genau weiß man es noch nicht - klimaneutral werden soll, ist schön, aber leider zu spät. Söder macht es sich leicht und schiebt die Verantwortung vor allem seinen Nachfolgern zu. Denn bis 2030 sollen nur in völlig unzureichendem Umfang Treibhausgas-Emissionen verringert werden. Die Staatsregierung muss aber jetzt handeln und Bayern auf schnellstem Wege klimaneutral machen."

Von Brunn wirft der Staatsregierung vor, die Menschen in Bayern mit einer Mogelpackung hinters Licht zu führen. "Söder und Glauber wollen die CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent ‚bezogen auf den deutschen Durchschnitt‘ reduzieren. Das heißt, sie wollen den Ausstoß von Treibhausgasen nicht gegenüber den bayerischen Werten von 1990 um 55 Prozent verringern. Sie rechnen mit den extrem hohen Durchschnittswerten, die Deutschland 1990 nach der Wiedervereinigung auch durch die neuen Bundesländer aufgrund der DDR-Wirtschaft hatte. Die angekündigte Senkung bis 2030 auf unter fünf Tonnen CO2 pro Kopf, die Söder vorschlägt, ist in Wahrheit nur eine Reduzierung um ein Drittel. Ein ganz billiger Trick!" Andere Bundesländer seien da jetzt schon weiter: "Berlin ist 1990 mit ganz ähnlichen Zahlen wie Bayern gestartet, lag aber schon 2016 bei unter fünf Tonnen. Es ist wirklich erstaunlich, wie weit Bayern hier hinter Berlins Ergebnissen im Klimaschutz zurückbleiben möchte."

Für die Energieexpertin der Fraktion Annette Karl ist klar: "Echter Klimaschutz für Bayern ist nur möglich, wenn die 10H-Regelung wegfällt. Alle seriösen Klima- und Energie-Experten sind sich einig, dass Bayern als Flächenland die Windkraft nicht weiter blockieren darf. Nur mit Photovoltaik werden die Energiewende und damit die Klimaneutralität nicht funktionieren. Dass hier weiterhin eine Form der erneuerbaren Energien ausgespart wird, führt nur dazu, dass Bayern irgendwann Strom importieren muss - der dann vermutlich auch nicht aus erneuerbaren Quellen stammt. Dem Klima und auch der bayerischen Wirtschaft ist damit nicht geholfen."

Die SPD-Landtagsfraktion fordert auch wegen der Trickserein der Staatsregierung und den unzureichenden bayerischen Klimadaten neben deutlich ambitionierteren Zielen eine jährliche Überprüfung der Einhaltung dieser Ziele durch unabhängige Experten. Von Brunn betont: "Wir brauchen einen Überprüfungs- und Nachsteuerungsmechanismus, so wie ihn gerade die Bundesregierung bei ihrem Klimaschutzgesetz beschlossen hat. Nur so kann man sicher sein, dass die Zahlen stimmen und die Klimaziele eingehalten werden. Söder muss auch seine Minister in den einzelnen Ressorts zu mehr Klimaschutz verpflichten. Die Maßnahmen im Verkehrsbereich reichen hinten und vorne nicht aus - gerade für den ländlichen Raum!"

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