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24.11.2019

Gesetz gegen Kinderarbeit bei Grabsteinen: jede sechste Kommune setzt es um

Landtagsvizepräsident Rinderspacher: Mehr Kommunen sollen in Menschenrechtsfrage Stellung beziehen

Knapp drei Jahre nach der Einführung des Gesetzes zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung hat nur jede sechste Gemeinde in Bayern eine eigene Satzung gegen Kinderarbeit bei Grabsteinen erwirkt. Laut einer Anfrage des SPD-Landespolitikers Markus Rinderspacher haben bayernweit 329 Gemeinden und Städte eine Satzung darüber beschlossen, dass Grabsteine aus Naturstein nur aufgestellt werden dürfen, wenn sie nachweislich ohne schlimme Formen von Kinderarbeit hergestellt wurden.

Landtags-Vizepräsident und SPD-Europasprecher Rinderspacher sieht bei der konsequenten Umsetzung des Gesetzes noch "Luft nach oben". "Die Staatsregierung muss noch viel Überzeugungsarbeit bei ihren Kommunen leisten, damit künftig noch mehr Gemeinden in dieser wichtigen Menschenrechtsfrage aktiv Stellung beziehen und sich möglichst alle an der Umsetzung des Gesetzes beteiligen", so Rinderspacher.

Die Landtags-SPD hatte bis 2016 im Schulterschluss mit Kirchen und Menschenrechtsorganisationen über mehrere Jahre hinweg mit einer ganzen Reihe von Initiativen, Appellen und Gutachten auf die Staatsregierung eingewirkt. Ergebnis war das Gesetz, das den Kommunen Rechtssicherheit zur Durchsetzung eigener Satzungen geben sollte, um Grabsteine aus Kinderarbeit auf bayerischen Friedhöfen zu verhindern. Nun sei es an den Kommunen, "dem Recht Geltung zu verschaffen", so Rinderspacher, die Staatsregierung solle aktiver dafür werben als das bislang erkennbar war.

Die Staatsregierung schreibt in ihrer Antwort auf Rinderspachers Anfrage, die bislang nicht vollständige Umsetzung sei "eine Auswirkung des durch die Verfassung gewährten Selbstverwaltungsrechts". Die Gemeinden entschieden "nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen, ob sie eine solche Regelung treffen wollen." Für Maßnahmen der Staatsregierung zur Gewährleistung einer möglichst flächendeckenden Umsetzung bliebe kein Raum.

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