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26.11.2019

Dringlichkeitsantrag: 30.000 zusätzliche Kita-Plätze in Bayern verlässlich finanzieren!

Fraktionsvize Klaus Adelt: Kita-Ausbau durch Planlosigkeit der Staatsregierung gefährdet

In ihrem Dringlichkeitsantrag in der morgigen (27.11.) Plenardebatte fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion, dass die Staatsregierung die Finanzierung von 30.000 zusätzlichen Kitaplätzen sicherstellt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kommunalexperte Klaus Adelt betont: "Dafür ist die sofortige Fortführung und Aufstockung des Sonderinvestitionsprogramms zum Kita-Ausbau nötig. Die Kommunen haben längst Fördermittel für viel mehr Kitaplätze beantragt, als von der Staatsregierung geplant waren - die Staatsregierung hat auf den erhöhten Bedarf einfach nicht reagiert. Und jetzt befürchten die Städte und Gemeinden, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Aber der Bedarf der Städte und Gemeinden und nicht zuletzt der Eltern an mehr Kitaplätzen ist ganz klar gegeben." Alleine in Erlangen drohen beim Bau von drei Einrichtungen Mindereinnahmen in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro.

„Die Staatsregierung lässt Kommunen und Eltern bei der Mammutaufgabe Kinderbetreuung im Regen stehen", betont Adelt. "Es geht hier um Vereinbarkeit von Familie und Beruf in ganz Bayern. Der Kita-Ausbau ist durch die Planlosigkeit der Staatsregierung gefährdet. Wir brauchen endlich einen großen Wurf anstatt ständiger Flickschusterei!"

Auch der Bayerische Städtetag habe bereits Alarm geschlagen, weil der Kita-Ausbau ins Stocken gerate. Die Kommunen hatten sich auf Zusagen der Staatsregierung verlassen. Adelt: "Unsere Gemeinden brauchen Planungssicherheit. Es reicht nicht aus, nur ab und zu ein paar Plätze zu bewilligen, für die dann schon dreimal so viele Anträge vorliegen. Hier ist Verlässlichkeit gefordert."

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