SPD zu Regierungserklärung: Stillstand bei Energiewende gefährdet Jahrhundertprojekt
10-H-Regel muss fallen - Strompreise sollen bezahlbar bleiben - Aiwangers Energiepolitik ist weder kraftvoll noch sozial
Die Staatsregierung steht bei der Energiewende auf der Bremse und verunsichert die Menschen in Bayern durch ihren Schlingerkurs. In ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Aiwanger forderten SPD-Fraktionschef Horst Arnold und die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl die Abschaffung der 10-H-Regel und den vollen Einsatz für die Energiewende, um das Ziel zu erreichen, bis 2035 den Energiebedarf im Freistaat ganz aus Erneuerbaren Energien zu decken.
Arnold attestierte Aiwanger eine "Energieverhinderungspolitik": "Durch Ihre irrlichternde Energiepolitik sorgen Sie für Verunsicherung, wo Verlässlichkeit dringend nötig wäre. Diese Energiepolitik ist weder kraftvoll noch sozial", rief Arnold in seiner Rede im Plenarsaal des Bayerischen Landtags. Die Abstandsregel für Windkraftanlagen verhindere nicht nur neue Windräder, sondern gefährde auch bestehende Anlagen. Bei den so wichtigen Stromtrassen stelle Aiwanger lapidar fest, dass er den Bau neuer Stromtrassen in Bayern „kritisch“ hinterfrage. Der SPD-Fraktionschef forderte einen sozial gerechten und innovativen Klimaschutz. „Die nachfolgende Generation ist unser Auftraggeber und die Erneuerbaren Energien sind der ganz entscheidende Problemlöser“, rief Arnold.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl bezeichnete die Energiewende als Jahrhundertprojekt, bei dem es darum gehe, den wachsenden Energiehunger möglichst CO2-neutral zu stillen. Sie stellte fest, dass die Abstandsregel für Windräder deren Akzeptanz nicht erhöht habe. Dies wäre aber durch Beteiligungsmodelle der Bürger und Verwendung der Wertschöpfung für Sozialprojekte möglich. „Die faktische Entscheidung gegen den Ausbau der Windkraft schadet der Umwelt, schadet der Energieversorgung und schadet den Menschen", rief die SPD-Abgeordnete.
Karl bedauerte, dass CSU und Freie Wähler sich nicht einig seien, wie die Energieversorgung in Bayern künftig aussehen solle. Das von Aiwanger vorgetragene Sammelsurium von Einzelmaßnahmen sei ein Spiegelbild der ungelösten Konflikte in der Regierungskoalition. Insgesamt sei Aiwangers Aktionsprogramm ein Beitrag zur Deindustriealisierung Bayerns, stellte die SPD-Wirtschaftspolitikerin fest.