SPD-Erfolg: Sonderinvestitionsprogramm Kinderbetreuung wird fortgeführt
Fraktionsvize Adelt: „Ein kleiner Schritt, dem jetzt der große Wurf folgen muss!“
Die SPD-Landtagsfraktion zeigt sich erfreut über die Ankündigung der bayerischen Sozialministerin, das Sonderinvestitionsprogramm zum Kita-Ausbau fortzuführen und Mittel für 13.500 zusätzliche Plätze bereitzustellen. „Es freut uns für Eltern und Kommunen, dass die Staatsregierung unsere Forderung hier endlich aufgegriffen hat. Wir konnten hier deutliche Verbesserungen durchsetzen“, so Fraktionsvize Klaus Adelt.
Angesichts der Antragsflut seitens der Gemeinden und dem erheblichen Ausbaubedarf stellt sich die Ankündigung der Sozialministerin, die dem Druck von Städtetag und SPD geschuldet ist, allerdings als wenig ambitioniert dar. Die Förderzusage gilt nur für Anträge, die bis August gestellt wurden. Für etliche Gemeinden, die danach Anträge gestellt haben, bleibt die Unsicherheit. „Es ist ein kleiner Schritt, dem jetzt der große Wurf folgen muss. Wir brauchen Kontinuität. Wir wissen doch, wie viele Kinder geboren werden. Es kann doch nicht sein, dass die Staatsregierung der Entwicklung hier ständig hinterherhinkt“, so Adelt.
Die SPD-Fraktion fordert in einem aktuellen Dringlichkeitsantrag, 30.000 zusätzliche Kita-Plätze zu finanzieren, damit die Kommunen langfristig planen können. „Es ist schlicht unseriös, wenn für ein Förderprogramm, das bis 2020 läuft, nur Anträge berücksichtigt werden, die bis August 2019 gestellt werden. Wir dürfen unsere Kommunen hier nicht im Regen stehen lassen!“, kritisiert Kommunalexperte Klaus Adelt.