SPD setzt Anhörung im Landtag zum Flächenverbrauch durch
Expertinnen und Experten sollen Maßnahmen erörtern, wie der Verbrauch von Flächen in Bayern auf fünf Hektar am Tag reduziert werden kann, ohne die Kommunen zu stark zu belasten
Die Landesplanungsexpertin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl freut sich, dass auf ihren Antrag hin der Wirtschaftsausschuss des Landtags ohne Gegenstimmen eine Anhörung zum Thema Flächenverbrauch beschlossen hat. "Mit dieser Anhörung wollen wir mit Experten diskutieren, wie Flächensparen unter der Maßgabe der beiden Verfassungsziele, Planungshoheit der Kommunen und Erhalt gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Bayern, umgesetzt werden kann", erklärt Karl. "Mir ist es wichtig, den Schutz der Umwelt mit dem Erhalt der Entwicklungsmöglichkeit auf dem Land zu verbinden."
Die Expertenanhörung soll den Titel „Bayerns Landschaft erhalten, nachhaltige Entwicklung aller Landesteile garantieren“ tragen. Die Teilnehmer sollen Vorschläge erarbeiten, wie der angestrebte Grundsatz im Landesentwicklungsprogramm, die Flächenneuinanspruchnahme auf fünf Hektar am Tag zu reduzieren, durch politische Maßnahmen verschiedenster Art erreicht werden kann. Unter anderem auch durch Kompetenzerweiterungen der regionalen Planungsverbände.
"Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass der Staat wirksame Instrumente zur Landesplanung an die Hand bekommt. Gleichzeitig soll aber das verfassungsgemäße Selbstbestimmungsrecht der Kommunen gewahrt bleiben, sie sollen sich also weiterhin nachhaltig entwickeln können", unterstreicht Karl.
Material:
SPD-Antrag Expertenanhörung Flächensparen (PDF, 203 kB)
Hinweis: der Antrag ist mit kleinen redaktionellen Änderungen angenommen worden.