SPD zu Integrationsgesetz: Null Punkte für die CSU
Fraktionschef Horst Arnold in der Aktuellen Stunde: Nach Urteil des Verfassungsgerichtshofs muss Staatsregierung nun nachbessern
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat heute (5.12.) in der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag von der Staatsregierung Nachbesserungen für das Integrationsgesetz gefordert und gesagt: "Die CSU hat null Punkte für ihr Verfassungsverständnis, null Punkte für den Umgang mit dem Thema im Parlament und null Punkte für dieses Gesetz! Und: Liberalitas Bavariae ist für die CSU nur ein Bekenntnis im luftleeren Raum!"
Nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs sei es nun notwendig, die Integration auf solide Füße zu stellen. Bayern brauche eine Integrationspolitik der fairen Chancen und klaren Regeln. Nur so könnten Teilhabe und Zusammenhalt in der Gesellschaft gestärkt werden.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte am Dienstag (3.12.) festgestellt, dass das 2016 verabschiedete Integrationsgesetz gegen die Meinungsfreiheit und die Rundfunkfreiheit verstößt. Das Gesetz war in der vergangenen Legislaturperiode entgegen entschiedener Kritik von SPD und Grünen durch das Parlament gepeitscht worden. Eine Enquete-Kommission unter Leitung des SPD-Abgeordneten Arif Taşdelen hatte in der letzten Legislaturperiode Handlungsempfehlungen für Integration in Bayern erarbeitet. Diese gelte es zu beachten.