SPD-Anfrage ergibt: Denkmalförderung wird von der Staatsregierung drastisch vernachlässigt - Im Ergebnis 50 Prozent weniger Haushaltsmittel als vor 20 Jahren
Kultursprecher Volkmar Halbleib: Private Denkmaleigentümer besser unterstützen - SPD will Trendwende beim Nachtragshaushalt erreichen
Die staatliche Förderung für den Erhalt und die Sanierung privater Denkmäler in Bayern ist in den vergangenen knapp 20 Jahren halbiert worden. Das geht aus einer Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Demnach lagen die Fördermittel im Jahr 2018 bei nur noch etwas über 8,3 Millionen Euro gegenüber 10,2 Millionen im Jahr 2000. Das ist bei steigendem Bedarf nominal ein Rückgang von etwa zwei Millionen Euro. "Diese dramatische Mittelkürzung ist eine Katastrophe für den Erhalt unseres kulturellen Erbes. Sie führt dazu, dass immer mehr historisch erhaltenswerte Bauten verfallen, weil der Staat den Eigentümern nicht mehr wie früher unter die Arme greift", kritisiert der kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib.
Noch schlimmer stellt sich der Rückgang dar, wenn man die Baukostensteigerungen für Denkmalsanierungen einberechnet. "Die Fördersummen müssten eigentlich jedes Jahr kontinuierlich ansteigen. De facto sinken sie aber noch drastischer, als es auf den ersten Blick den Anschein hat", erklärt Halbleib. Der Grund seien die ganz normalen Baukostensteigerungen, die sich natürlich auch in der Denkmalpflege niederschlagen. Der Kulturpolitiker rechnet vor: Die Sanierungskosten sind von 2000 bis 2018 um etwa 50 Prozent angestiegen. Wenn man das Jahr 2000 mit dem Jahr 2018 vergleicht, ist die reale Fördersumme also um deutlich mehr als die Hälfte gesunken.
Die staatlichen Denkmalpfleger müssten häufig dem Verfall zuschauen, weil gerade für die mittelgroßen Denkmalprojekte schlicht kein Geld mehr zur Verfügung steht, bedauert der unterfränkische Abgeordnete. Da helfe auch der sogenannte Entschädigungsfonds wenig, weil er die größeren Denkmalprojekte im Blick habe und ebenfalls an zu niedriger Ausstattung leide.
Überhaupt kein Verständnis hat Halbleib dafür, dass von 2017 auf 2018 noch einmal der Rotstift angesetzt wurde und die Mittel von 9,08 Millionen Euro auf 8,36 Millionen zurückgegangen sind: "Angesichts dieser neuerlichen Kürzung um 700.000 Euro, also fast zehn Prozent, kann ich nicht den geringsten politischen Willen erkennen, die Förderlücke zu schließen", sagt Halbleib.
Der SPD-Politiker fordert, die Mittel in den kommenden Jahren wieder deutlich zu erhöhen. Insbesondere für die Umsetzung von mittelgroßen Maßnahmen, etwa bei denkmalgeschützten Bauern- und Bürgerhäusern, müssten die Zuschüsse des Bayerischen Amtes für Denkmalpflege dem dringenden Bedarf angepasst werden. Ansonsten werde der durch die Verfassung vorgeschriebene Schutz der Denkmäler nicht mehr gewährleistet. Bereits beim Nachtragshaushalt will die SPD eine Trendwende bei der Denkmalpflege herbeiführen.