Pressemitteilungen

09.01.2020

SPD: Erfolge der Grenzpolizei sind Erfolge der Schleierfahndung

Innenpolitischer Sprecher Schuster: Es hätte ausgereicht, die Schleierfahndung personell aufzustocken

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan Schuster betrachtet die bayerische Grenzpolizei als Etikettenschwindel. Zur heutigen (9. Januar) Pressekonferenz von Innenminister Joachim Herrmann erklärt der Nürnberger Abgeordnete: "Es ist natürlich gut, dass es so viele Aufgriffe gibt. Aber man muss auch sagen, dass dies ein Erfolg der Schleierfahndung ist, die es schon vor der Grenzpolizei gegeben hat und die nun aufgestockt wurde. Die sogenannte Grenzpolizei ist und bleibt ein Etikettenschwindel."

Schuster kritisiert, dass in den Städten und Gemeinden Polizistinnen und Polizisten fehlen, während immer mehr Stellen bei dem vermeintlichen Prestige-Projekt geschaffen werden. "Die steigende Zahl an Aufgriffen hätte man auch erreicht, wenn man die Schleierfahndung personell aufgestockt hätte, ohne sie umzubenennen", stellt Schuster fest. Die Grenzpolizei mache das, was die Schleierfahndung schon gemacht hat. Die Schleierfahndung operiere zudem vor allem auch im Hinterland und nicht nur an der Grenze. "Bei der Gründung der Grenzpolizei war klar, dass da nicht viel passieren wird. Bestehende Inspektionen wurden in ´Grenzpolizei´ unbenannt und mehr nicht", stellt Schuster fest.

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