Für starke Kommunen in einem solidarischen Land - SPD stellt Maßnahmenpaket zur Stärkung der Kommunen vor
SPD-Fraktion legt im Rahmen ihrer Winterklausur umfangreiches Antragspaket vor
Die SPD-Landtagsfraktion will die Kommunen im Freistaat stärken und damit verhindern, dass die Schere zwischen den Regionen weiter auseinandergeht. Im Rahmen ihrer Winterklausur hat die Fraktion dazu ein umfangreiches Antragspaket vorgestellt. Kommunalexperte Klaus Adelt stellt fest: "Nicht alle Regionen in Bayern entwickeln sich im gleichen Maße weiter. Vielmehr beobachten wir einen weiterhin starken Zuzug in den Metropolregionen und eine Verwaisung der kleineren Städte und Gemeinden mit all ihren unschönen Nebenerscheinungen. Lebensmittelläden, Schulen, Post- und Bankfilialen schließen und machen es der Bevölkerung schwer, das tägliche Leben im gewohnten Maße weiterzuführen. Auf der anderen Seite steigen in München und anderen Städten die Lebenshaltungskosten enorm an. Um auch in den Städten den Druck aus dem Kessel zu nehmen, müssen wir den ländlichen Raum massiv stärken! Stadt und Land sind zwei Seiten der gleichen Medaille."
Die Abgeordnete Ruth Müller, die als Landrätin für den Landkreis Landshut kandidiert, ergänzt: "Der Rückzug aus der Fläche, ein enormer Fachkräftemangel in den örtlichen Behörden und eine Infrastruktur, die in den Ballungsräumen zunehmend an ihre Grenzen kommt, sind Folgeerscheinungen eines Staates, der sich immer mehr zurückzieht. Wir brauchen aber einen handlungsfähigen Staat, der die Daseinsvorsorge sichert. Außerdem muss massiv in die Infrastruktur und in den Öffentlichen Personennahverkehr investiert werden. Nur so können wir gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern schaffen."
In dem Antragspaket fordert die SPD-Fraktion im Einzelnen:
- Einführung eines Gleichwertigkeits-Berichtes
- Einführung eines "Gleichwertigkeits-Check"
- Einrichtung eines „Zukunftsfonds“
- Kommunalfinanzen stärken - kommunale Verbundquote erhöhen
- Festlegung verbindlicher Mindeststandards im Landesentwicklungsplan prüfen
- Mittel für das Regionalmanagement aufstocken
- Nahversorgung zur Pflichtaufgabe machen
- FlächenmanagerInnen für alle Landkreise in Bayern
- Errichtung eines Instituts "Ländlicher Raum"