Freistaat 21 - SPD will Bürgerdemokratie in Bayern stärken
SPD-Fraktion legt im Rahmen ihrer Winterklausur umfangreiches Antragspaket vor: Politische Bildung offensiv ausbauen, Ehrenamt stärken, Freiwilligendienste in Bayern attraktiver machen, Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken und ein Netzwerk bayerischer Erinnerungsorte der Demokratie schaffen
Die SPD-Landtagsfraktion fordert im Freistaat die Stärkung und den Ausbau demokratischer Strukturen unter dem Leitbild eines modernen Bürgerstaates. Sie hat diesbezüglich im Rahmen ihrer Winterklausur ein umfangreiches Antragspaket mit dem Titel "Freistaat 21 - Bürgerdemokratie in Bayern stärken" vorgelegt.
"Unser friedliches und solidarisches Zusammenleben unter demokratischen Bedingungen ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die vielen Menschen mittlerweile als Selbstverständlichkeit erscheint. Gleichzeitig gerät die demokratische Herrschaft des Volkes immer stärker von extremen und populistischen Seiten unter Druck. Wir wollen deshalb neue demokratische Beteiligungen ermöglichen, bewährte Strukturen stärken und vernetzen und so einen verlässlichen gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern", erklärt die Leiterin des Arbeitsforums "Demokratie, Staat, Kommune" Alexandra Hiersemann. Sie unterstreicht: „Dies erfordert für den Freistaat Bayern jedoch neue Wege für eine offensive, vernetzte politische Bildung auf allen Ebenen und in allen Altersgruppen als Grundlage der Demokratiebildung. Die Demokratie in Bayern lebt von Voraussetzungen, die sie allein nicht schaffen kann. Sie ist in ihrer dauerhaften Existenz auf selbstbewusste und engagierte Demokratinnen und Demokraten angewiesen.“
Der demokratische Freistaat lebt dabei vor allem von der aktiven Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von deutlich attraktiver ausgebauten Freiwilligendiensten und in den zahlreichen Bereichen des bayerischen Ehrenamtes. "Das Ehrenamt ist fester Bestandteil unserer bayerischen Identität und wesentliche Säule unseres Zusammenlebens. Ausbau und Stärkung der Voraussetzungen für bürgerschaftliches Engagement auf breiter Basis sind dringend an der Zeit. Hierzu gehört auch eine deutliche Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres. Hier muss Bayern Vorreiter sein. Gerade junge Menschen können in für sie bisher unbekannten Arbeitsfeldern für eine begrenzte Zeit besondere Verantwortung für unser Gemeinwesen übernehmen und gleichzeitig unschätzbare Lebenserfahrung sammeln", betont der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Flisek.
Konkret fordert die SPD-Fraktion unter anderem die Erhöhung der Ehrenamtspauschale und des Übungsleiterfreibetrags, ebenso wie die Anrechnung einer Pauschalzeit auf die Rente. Hinzu müssen Anreize für Träger und Teilnehmer des Freiwilligen Sozialen Jahres sowie dessen Erweiterung auf demokratisch-politische Einsatzfelder kommen. Den fundamentalen Herausforderungen und antidemokratischen Tendenzen unserer Zeit setzt die SPD-Landtagsfraktion auch ein umfassendes Konzept gegen Rechtsextremismus entgegen, das für demokratische Werte wirbt und Brandstiftern wehrhaft begegnet.
Hierzu gehört auch das Wissen um die wechselvolle Demokratiegeschichte Bayerns. „In Zeiten von Angst, Hass und Angriffen auf Einzelne und Gruppen müssen wir unsere demokratische Erinnerungskultur auch um die Erinnerungsorte unserer wechselvollen Demokratiegeschichte erweitern. Besonders eine demokratische Staatsform braucht ihre Helden und positiven Narrative“, so Christian Flisek.
Alexandra Hiersemann: "Wir sind überzeugt, dass die Existenzgrundlagen des demokratischen Rechtsstaats auf Dauer nur durch eine überzeugte demokratische Haltung aller Bürgerinnen und Bürger gesichert werden kann. Hier ist der moderne Bürgerstaat in der Pflicht, die Voraussetzungen für seine nachhaltige Existenz zu sichern.“