SPD-Fraktionschef fordert schnelles Internet für ganz Bayern
Horst Arnold warnt vor digitaler Spaltung des Freistaats - Parteichefin Saskia Esken: Konzerne dürfen nicht die Hoheit über den digitalen Raum erhalten
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold warnt vor einer digitalen Spaltung Bayerns. Zum Auftakt der Klausurtagung, die bis 16. Januar im Bayerischen Landtag in München stattfindet, sagte Arnold heute (14. Januar) bei einer Pressekonferenz: „Die Digitalisierung bietet große Chancen für Wirtschaft und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gerade für ein Flächenland wie Bayern. Voraussetzung sind jedoch ein schnelles Internet bis in den letzten Winkel des Landes und ein leistungsfähiges Mobilfunknetz. Derzeit sind aber ganze Regionen vom Fortschritt abgehängt. Hier hält die Staatsregierung nicht, was sie seit Jahren verspricht. Wir fordern gleiche Voraussetzungen für alle Menschen im Freistaat." In Bayern gibt es zwischen Stadt und Land noch immer ein großes Gefälle – egal ob es um die Breitband-, die Glasfaser- oder die Mobilfunkversorgung geht. In Bayern sind zum Beispiel nur zwölf Prozent der Haushalte direkt an Glasfaser angeschlossen. Laut OECD macht in Spanien Glasfaser 57,7 Prozent aller Festnetz-Breitbandanschlüsse aus, in Schweden 66,6 Prozent, in Südkorea 80,4 Prozent.
Die neue SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken kam erstmals in den bayerischen Landtag, um mit den Abgeordneten die sozialdemokratischen Anforderungen an die Digitialisierung zu diskutieren. Bei der Pressekonferenz im Landtag legte sie ihr Augenmerk auf die Wirtschaft: „Konzerne dürfen nicht die Hoheit über den digitalen Raum erhalten, wir müssen als Gesellschaft jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, damit wir die Digitalisierung demokratisch und zum Wohl aller gestalten können. Die Landtagsfraktion in Bayern macht dafür gute Vorschläge."
Ziel der SPD ist es, den technologischen Wandel zu nutzen, um einen sozial- und umweltverträglichen Wohlstand für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen statt materiellen Reichtum nur für einige wenige. Arbeitnehmerrechte stehen nach wie vor im Fokus: So diskutieren die 22 SPD-Landtagsabgeordneten das Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice. Gesprochen werden soll auch für die Möglichkeiten, die Mitarbeitenden vor einer überbordenden Inanspruchnahme zu bewahren und über das Recht auf Nichterreichbarkeit.
Bis Donnerstag beschäftigen sich die SPD-Parlamentarier auch mit kommunalen Fragen, Nachhaltigkeit und Jugend.