Rinderspacher fordert EU-Arbeitslosenrückversicherung
Europasprecher bringt Antrag ein - Eurozone wird krisenfester
SPD-Europasprecher Markus Rinderspacher fordert die Einführung einer EU-Arbeitslosenrückversicherung und legt dafür einen entsprechenden Antrag vor. Er unterstützt damit die Positionen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und von Bundesfinanzminister Scholz, die einen solchen Abfederungsmechanismus gegen volkswirtschaftliche Schocks wie bei der Finanzkrise 2008 schaffen wollen.
"Eine europäische Arbeitslosen-Rückversicherung hilft zu verhindern, dass Finanzschocks die Notwendigkeit milliardenschwerer EU-Rettungspakete und auseinanderklaffende volkswirtschaftliche Entwicklungen auslösen.Damit wird die Eurozone krisenfester", erklärt Rinderspacher.
In schweren Wirtschaftskrisen solle die Arbeitslosenrückversicherung als stabilisierende Stütze dienen. Länder, die in den EU-Fonds einsteigen wollten, müssten Mindeststandards beim Arbeitsrecht erfüllen und eine funktionsfähige nationale Arbeitslosenversicherung vorweisen. Alle aus dem EU-Fonds bezogenen Gelder seien nach Abruf innerhalb einer bestimmten Frist zurückzuerstatten.
Das Instrument einer Europäischen Arbeitslosen-Rückversicherung kann den Euroraum und seine Beschäftigten in schweren Krisen besser stabilisieren als nationale Schutzmechanismen allein, besagt auch eine Studie des Münchner ifo-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht in der Europäischen Arbeitslosen-Rückersicherung einen Beitrag zur Stabilisierung der Währungsunion. Antrag (PDF, 255 kB)