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27.01.2020

SPD will Europäischen Betriebsrat stärken

Europapolitischer Sprecher Markus Rinderspacher: Beschäftigte in europaweit tätigen Konzernen brauchen mehr Information, Schutz und Mitbestimmung - Antrag am Dienstag im Europaausschuss

Der europapolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher fordert mehr Mitbestimmungsrechte für den Europäischen Betriebsrat (EBR) und hat einen entsprechenden Antrag eingebracht. "Beschäftigte in europaweit tätigen Konzernen brauchen mehr Information, Schutz und Mitbestimmung", betont Rinderspacher. Er fordert in dem Antrag, der am Dienstag (28. Januar) im Europaausschuss des Landtags behandelt wird, umfassende Informationsrechte und konkrete Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren, auf die der EBR Anspruch haben soll.

"Während der Deutsche Betriebsrat über weitreichende Mitwirkungs- bzw. Mitbestimmungsrechte verfügt, beschränkt sich die originäre Zuständigkeit des Europäischen Betriebsrats bislang auf Information und Anhörung bei transnationalen Unternehmensentscheidungen", stellt der 50-jährige SPD-Politiker fest.

Europäische Betriebsräte müssten Arbeitnehmerinteressen als juristische Person vor der Justiz wirksam vertreten können und benötigten ein Zutrittsrecht zu allen Niederlassungen des Unternehmens. Arbeitgeber, die die Rechte des EBR verletzen, müssten künftig mit Sanktionen rechnen.

"Die Mitwirkung der Sozialpartner an der Unternehmenspolitik ist zentral für die Wettbewerbsfähigkeit und Gerechtigkeit in einem sich rasant verändernden europäischen Arbeitsmarkt", so Rinderspacher. Die digitale, ökologische und soziale Transformation stellten die europäische Wirtschaft und damit auch die Mitbestimmung in vielen bayerischen Unternehmen vor neue Herausforderungen. "Immer mehr Unternehmen agieren aus dem Ausland und treffen strategische Entscheidungen mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Beschäftigten im Inland. Für Betriebsräte stellen sich neue Anforderungen an ihre Professionalisierung, Weiterbildung und zeitliche Verfügbarkeit."

Der EBR ist das Sprachrohr jener Beschäftigten, die den gleichen Arbeitgeber haben, aber in verschiedenen Ländern arbeiten. Er ist für grenzüberschreitende Angelegenheiten zuständig. Seine Aufgabe ist es, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines Konzerns europaweit zu vertreten.

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