Zugausfälle im Winter: Staatsregierung zieht sich weiterhin aus Verantwortung zurück
Verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures: CSU und Freie Wähler müssen Einfluss- und Sanktionsmöglichkeiten bei Bahnbetreibern verstärkt wahrnehmen, um Ausfälle zu verhindern
Anlässlich des heutigen Berichts der Staatsregierung im Verkehrsausschuss zu Bahnausfällen im Winter fordert die verkehrspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Inge Aures mehr Engagement der Staatsregierung gegen witterungsbedingte Störungen. "Dass es in diesem Winter noch keine größeren Ausfälle gab, ist sicher nicht dem Engagement der Staatsregierung zu verdanken - es gab schlichtweg noch keine nennenswerten Mengen an Schnee", stellt Aures fest. "CSU und Freie Wähler haben, das legt der Bericht nahe, zwar im Laufe des Jahres an ein paar Stellschräubchen gedreht, um Zugausfälle wie vergangenen Winter zu vermeiden - auch, weil wir als SPD Druck gemacht haben! Aber nach wie vor weisen sie die Verantwortung in Richtung Bund."
Aures unterstreicht, dass die Staatsregierung sehr wohl etwa bei öffentlichen Ausschreibungen Einfluss auf die privaten Bahnbetreiber nehmen kann. "Eine Koordination der Verkehrsunternehmen mit den Kommunen - Stichwort: Räumung der Zufahrtsstraßen - fand nicht statt. Auch hier ist die Staatsregierung in der Verantwortung, Abläufe zu optimieren. Es darf nicht passieren, dass Züge aufgrund von Schneefall irgendwo auf weiter Flur stehen bleiben und die Passagiere im wahrsten Wortsinn feststecken, weil auch die Straßen nicht passierbar sind."