Taiwan soll an Weltgesundheitskonferenz teilnehmen - Europaaussschuss beschließt SPD-Antrag
Europapolitischer Sprecher Markus Rinderspacher: Atuelle Corona-Frage zeigt: Es ist falsch, Taiwan den Zugang zum globalen System für Krankheitsprävention zu verweigern
Der Landtag fordert eine Teilnahme Taiwans an der Weltgesundheitsversammlung (WHA), dem Entscheidungsorgan der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Taiwan soll als Beobachter zur WHA im Mai 2020 eingeladen werde. Dies hat der Europaausschuss des Landtags auf Antrag der SPD mehrheitlich beschlossen.
Der europapolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher betont: "Die aktuelle Corona-Frage zeigt: Es ist falsch, Taiwan den Zugang zum globalen System für Krankheitsprävention zu verweigern. Angesichts der globalen Reichweite und der oft raschen Ausbreitung von gesundheitlichen Notfallsituationen ist es wichtig, dass alle relevanten Regierungen in der WHO einbezogen werden."
Taiwan war 2019 zum dritten Mal in Folge durch die Einflussnahme Pekings an der Teilnahme der WHA gehindert worden. In den Jahren 2009 bis 2016 war Taiwan zumindest als Beobachter zur Versammlung eingeladen worden.
Rinderspacher weiter: "Von einer Beteiligung Taiwans an der WHA würden alle Länder profitieren. Wegen Taiwans medizinischer Spitzenforschung und der kontinuierlichen Verbesserung bei der Seuchenprävention ist eine Beteiligung Taiwans an der WHO für das globale Gesundheitsnetzwerk von Bedeutung."
Die weltweite Sicherheitsagenda für Gesundheit als auch internationale Impfkampagnen profitieren von der Beteiligung aller Nationen und aller Bereiche, so der Sozialdemokrat. Das Prinzip „Gesundheit für alle“ bedeutet auch, dass es keine „weißen Flecken“ auf der Weltkarte geben dürfe.