Sicherheitskosten für Volksfeste: Staatsregierung muss schnell Klarheit schaffen
SPD-Anfrage offenbart: Innenminister Herrmann distanziert sich von Aussagen seines Kabinettskollegen Aiwanger – SPD-Fraktionschef Arnold: Kommunen und Schausteller nicht im Regen stehen lassen
Nach der Ankündigung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger, dass der Freistaat die Kosten für Sicherheit und Terrorabwehr auf Volksfesten übernehmen werde, fordert SPD-Fraktionschef Horst Arnold, zügig für Klarheit hinsichtlich der konkreten Umsetzung zu sorgen. Deshalb hat Arnold eine entsprechende Anfrage an die Staatsregierung gestellt.
In der nun vorliegenden Antwort relativiert der eigentlich fachlich verantwortliche Innenminister Joachim Herrmann Aiwangers Aussagen von vergangenem Wochenende und schreibt unter anderem sehr allgemein: „In seiner Rede auf der Großkundgebung des Deutschen Schaustellerbundes e.V. sprach Staatsminister Aiwanger vor deutschlandweitem Publikum und wies darauf hin, dass die öffentliche Hand oder staatliche Stellen 'für die Grundsicherheit dieser Veranstaltungen' wie etwa Volksfeste geradestehen müssen.“
Auch der von Aiwanger ins Spiel gebrachte Runde Tisch findet in Herrmanns Antwort keine Erwähnung. Stattdessen schreibt der Innenminister: „Die große Vielfalt von Veranstaltungen und öffentlichen Vergnügungen sowie die Bandbreite an Veranstaltungsorten erfordern passgenaue Lösungen. Diese werden in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Bayerischer Polizei, kommunalen Sicherheitsbehörden, Veranstaltern und Schaustellern erarbeitet.“
Die teils widersprüchlichen Aussagen aus den Reihen der Staatsregierung hält Arnold für kontraproduktiv: „Innenminister Joachim Herrmann distanziert sich in seiner Antwort gleich mehrfach von den Zusagen seines Kabinettskollegen Hubert Aiwanger. Das zeigt: Aiwanger ist hier mal wieder vorschnell vorgeprescht. Ein solches Vorgehen – also Dinge zu versprechen, die dann von anderer Seite richtiggestellt werden müssen – ist eines stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht würdig. Regieren heißt Verantwortung zu übernehmen und keine Ego-Show abzuziehen!“
Arnold appelliert deshalb an Aiwanger: „Er muss hier zügig Klarheit schaffen, statt weiter für Verunsicherung zu sorgen und die Betroffenen im Regen stehen zu lassen.“ Neben klärenden Gesprächen innerhalb des Kabinetts müsse vor allem auch der Dialog mit den Kommunen, Veranstaltern und Schaustellern gesucht werden. Arnold kündigt an, dass die SPD-Fraktion auch hinsichtlich des angekündigten Runden Tisches (Aiwanger) und der Erarbeitung „passgenauer Lösungen“ (Herrmann) zeitnah nachhaken werde.