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10.02.2020

Landtag fordert Freiheit für uigurischen Menschenrechtsaktivisten

Europaausschuss beschließt SPD-Antrag - Europapolitischer Sprecher Markus Rinderspacher: "Besorgniserregende Menschenrechtslage im kommunistischen China!"

Der Bayerische Landtag fordert die sofortige Freilassung des uigurischen Wirtschaftsprofessors Ilham Tohti. Einen entsprechenden Antrag der SPD beschloss jüngst der Europaausschuss. Gefordert wird darin auch, dass "alle anderen Menschenrechtsverteidiger, Rechtsanwälte, Journalisten und Bürger, die in China allein wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert wurden, sofort freizulassen sind."

Markus Rinderspacher, Vizepräsident des Landtags und europapolitischer Sprecher seiner Fraktion, spricht von einer "besorgniserregenden Menschenrechtslage im kommunistischen China" und benennt "die willkürliche Masseninternierung von Uiguren und anderen muslimischen Gemeinschaften in sogenannten Umerziehungslagern in Xinjiang".

"Uiguren werden hier willkürlichen Festnahmen, Folter, Einschränkungen der Religionsausübung und ihrer Kultur und einem allmächtigen Überwachungssystem unterzogen", so Rinderspacher, "das muss ein Ende haben. Die Rechte der Uiguren sind zu wahren!"

Ilham Tohti wurde am 23.09.2014 vom Mittleren Volksgericht von Ürümqi wegen „Separatismus“ zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Jedoch hat der uigurische Dozent an der Minzu-Universität in Peking Separatismus und Gewalt stets abgelehnt und ist für Versöhnung auf der Grundlage der Achtung der uigurischen Kultur eingetreten. Für seinen Einsatz unter diesen schwierigen Umständen erhielt er die Auszeichnung „PEN/Barbara Goldsmith Freedom to Write Award“ (2014), den Martin-Ennals-Preis (2016) und den „Prize for Freedom“ der Liberalen Internationalen (2017). 2017 wurde er zudem mit dem Menschenrechtspreis der Stadt Weimar geehrt, 2019 erhielt er im Europarat in Straßburg den Vazlav-Havel-Menschenrechtspreis und zum Jahresende den Sacharow-Preis für Menschenrechte des Europäischen Parlaments.

In der bayerischen Landeshauptstadt lebt mit knapp 700 Uiguren die größte uigurische Exilgemeinde außerhalb Chinas. Der Weltkongress der Uiguren hat in München seinen Sitz.

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