SPD will Jugend-Check für bayerische Gesetze
Arif Taşdelen: Vorhaben sollen auf ihre Auswirkungen auf junge Menschen getestet werden
Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Arif Taşdelen will, dass alle geplanten bayerischen Gesetze auf ihre Auswirkungen für das Leben von jungen Menschen im Alter zwischen zwölf und 27 Jahren überprüft werden. Ein entsprechender Antrag liegt am Donnerstag, 13. Februar, dem Sozialausschuss zur Beratung vor. "Ich will, dass die Interessen von jungen Menschen stärker als bisher in der Gesetzgebung berücksichtigt werden - bevor über ein Gesetz abgestimmt wird", erklärt der Nürnberger Abgeordnete.
Ein Beispiel für den Jugend-Check könnten die Folgen sein, die sich aus dem Klimaschutzgesetz ergeben: Junge Menschen und Jugendvertreter aus Politik und Gesellschaft könnten erfahren, wie sich zum Beispiel die vorgesehenen Regelungen zur Senkung des CO2-Ausstoßes auf das Leben von Jugendlichen auswirken. Gerade Jugendliche, die keinen Führerschein haben oder junge Erwachsene, die sich bewusst umweltfreundlich verhalten wollen, müssen Zugang zu verlässlichen Transportmitteln haben. Auch das umstrittene Polizeiaufgabengesetz, gegen das viele Jugendliche demonstriert haben, hätte im Mittelpunkt eines solchen Checks stehen können.
Für einen bayerischen Jugend-Check soll auf die Expertise des Bayerischen Jugendrings und weiterer Jugendverbände zurückgegriffen werden. Nach dem Vorbild des bereits auf Bundesebene bestehenden Kompetenzzentrums Jugend-Check des Bundesfamilienministeriums sollen die einschlägigen Informationen transparent und nachvollziehbar aufbereitet werden. Die SPD fordert die Staatsregierung auf, ein entsprechendes Konzept für Bayern vorzulegen.