Regierungsparteien lehnen Entfristung von Tarifbeschäftigten des Freistaats ab
SPD-Abgeordneter Arif Taşdelen: Freistaat muss endlich sichere Arbeitsverhältnisse schaffen
CSU und Freie Wähler haben zusammen mit der AfD und der FDP in der heutigen (18.02.2020) Sitzung des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Landtag ein Sonderprogramm zur Entfristung von Tarifbeschäftigten im Staatsdienst abgelehnt. In einem Antrag hatte der Sprecher der SPD-Fraktion für Fragen des öffentlichen Dienstes Arif Taşdelen die Staatsregierung aufgefordert, eine entsprechende Konzeption nach dem Vorbild des Sonderprogramms zur Entfristung von Lehrerinnen und Lehrern vorzulegen. „Der Freistaat muss mit gutem Beispiel vorangehen und dauerhafte und sichere Arbeitsplätze für seine Beschäftigten schaffen“, erklärt Taşdelen sein Anliegen.
Eine Anfrage des Nürnberger Landtagsabgeordneten hatte ergeben, dass 43 Prozent aller Tarifbeschäftigten des Freistaats nur befristete Arbeitsverträge haben (siehe hier). Besonders hoch ist die Zahl der Befristungen im Staatsministerium für Unterricht und Kultus (49,8 Prozent) und im Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (60,3 Prozent). „Diese Zahlen sind erschreckend. Wir brauchen dringend ein Sonderprogramm zur Entfristung, um den öffentlichen Dienst attraktiver und zukunftsfest zu machen. Wir können es uns nicht leisten, gut ausgebildete Kräfte nur mit befristeten Verträgen zu vertrösten“, so Taşdelen.
Nach Vorschlag des SPD-Politikers sollte die Staatsregierung noch im Jahr 2020 eine umfassende Konzeption vorlegen, in welchen Ressorts Handlungsbedarf für Entfristungen besteht und in welchen Bereichen Befristungen weiterhin als unausweichlich angesehen werden. Die Konzeption sollte außerdem einen Zeitplan mit konkreten Maßnahmen enthalten.