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19.02.2020

Staatliche Förderung der Konfuzius-Institute einstellen

Europasprecher Rinderspacher begrüßt, dass sich die Regierungsfraktionen neu mit dem Thema befassen

Der SPD-Europasprecher Markus Rinderspacher appelliert an die Staatsregierung, die staatliche Förderung der chinesischen Konfuzius-Institute in Bayern zu beenden. Der Europaausschuss des Bayerischen Landtags hatte in seiner Sitzung am 18. Februar einen SPD-Antrag zur staatlichen Förderung bayerischer Konfuzius-Institute vertagt. CSU-Berichterstatter Walter Taubeneder bat um eine Aufschiebung der Beschlussfassung, "da die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern noch internen Abstimmungsbedarf" hätten.

„Ich freue mich, dass die Staatsregierung bereit ist, sich mit den chinesischen Konfuzius-Instituten neu auseinanderzusetzen, und hoffe auf ein zeitnahes Ergebnis. Sie unterstehen dem kommunistischen Propagandaministerium von Diktator Xi Jinping."

Rinderspacher sieht die Finanzierung der chinesischen Institute mit bayerischem Steuergeld kritisch: "Die weltweite Debatte über das internationale Influencing-System des kommunistischen China ist nun auch in Bayern angekommen. Ich sehe keine Notwendigkeit, dass Bayern Xis Ausweitung von Softpower finanziell unterstützt." Rinderspacher wollte mit dem vertagten Berichtsantrag die Hintergründe und Motive freistaatlicher Mitfinanzierung chinesischer Konfuzius-Institute wissen und wie die Staatsregierung Fragen von Influencing, Spionage und akademischer Freiheit bewertet.

Die Staatsregierung hat die Konfuzius-Institute in Bayern seit 2014 mit insgesamt 344.728,01 Euro gefördert. Das Konfuzius-Institut in Nürnberg erhielt 303.048,01 Euro für Raumkosten und seit 2016 zudem für Personalausgaben. Das Konfuzius-Institut in München erhielt 2017 eine projektbezogene Förderung von 41.680 Euro.

Das Bayerische Fernsehen berichtet heute (19. Februar, 21 Uhr) in der Sendung Kontrovers über das Thema.

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