SPD fordert: Kommunalparlamente müssen weiblicher werden

19. Februar 2020

Frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr: Listen paritätisch aufstellen, Vereinbarkeit von Familie und Mandat stärken, Wahlzettel gendergerecht machen

Die SPD-Landtagsfraktion will, dass die Kommunalparlamente weiblicher werden und fordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag ist in der heutigen (19.02.2020) Landtagsdebatte behandelt worden. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, ein Konzept zur Steigerung des Frauenanteils in den Kommunalgremien zu erarbeiten.

"Wir brauchen halbe-halbe in den Kommunalparlamenten!", unterstreicht die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr. "Nur knapp 20 Prozent der Gemeinderatsmitglieder sind weiblich. In den 71 bayerischen Landkreisen gibt es nur fünf Landrätinnen. Dabei ist das politische Ehrenamt, gerade auf kommunaler Ebene, der Grundpfeiler unserer Demokratie. Umso wichtiger ist es, dass die Frauen hier nicht unterrepräsentiert sind."

Die SPD-Fraktion hat drei zentrale Forderungen. Zunächst soll es klare gesetzliche Vorschriften zur paritätischen Listenaufstellung geben, damit überhaupt erst einmal mehr Frauen aufgestellt werden.

Außerdem soll es eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat geben. Dafür sollen beispielsweise Betreuungskosten übernommen und die Sitzungszeiten familienfreundlich gestaltet werden.

Als dritte Forderung soll es eine gendergerechte Sprache bei Wahlen geben. "Sämtliche Wahlzettel müssen neben der männlichen Amtsbezeichnung auch die weiblichen Bezeichnung enthalten", so Strohmayr. Ruth Müller, ebenfalls frauenpolitische Sprecherin und Landratskandidatin, unterstreicht in diesem Zusammenhang: "Es macht schon einen Unterschied, ob auf dem Wahlzettel nur von einem Bürgermeister die Rede ist und nicht auch von einer Bürgermeisterin. Sprache beeinflusst unser Handeln!"

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