Welttag der sozialen Gerechtigkeit: SPD legt 12-Punkte-Plan für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in der EU vor
Europapolitischer Sprecher Markus Rinderspacher: Menschen in der EU müssen sich darauf verlassen können, bei Krankheit, Behinderung, Pflegebedürftigkeit und im Alter gut versorgt zu werden
Zum heutigen (20. Februar) Welttag der sozialen Gerechtigkeit legt die Landtags-SPD einen 12-Punkte-Plan zur Stärkung der europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) vor. Die ESSR wurde 2017 von der EU als Charta sozialer Gerechtigkeitsziele innerhalb der Europäischen Union beschlossen. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD, bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in der EU zu verwirklichen, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und Inklusion als Kompass für zukünftige Initiativen festzulegen.
SPD-Europasprecher Markus Rinderspacher stellt fest: "Bei vielen Menschen besteht der Eindruck, dass weltweit Privat-, Konzern- und Marktinteressen dominieren und die sozialen Auswirkungen zu wenig beachtet werden. Dies gilt auch für die EU. Das Versprechen eines sozialen Europas, in dem alle Menschen in der EU gleiche Chancen haben, an der Gesellschaft teilzuhaben, ist nicht erreicht."
Der Vizepräsident im Bayerischen Landtag fordert: "Es braucht eine europäische Grundsicherungsrichtlinie mit Mindeststandards für die nationalen Sozialsicherungssysteme. Die Menschen in der EU müssen sich darauf verlassen können, bei Krankheit, Behinderung, Pflegebedürftigkeit und im Alter gut versorgt zu werden. Es muss der neuen EU-Kommission verstärkt um die Förderung sozialer Gerechtigkeit gehen, – um die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung. Dauerhafter Friede und Stabilität basieren auf nachhaltiger Entwicklung und sozialer Gerechtigkeit."