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20.02.2020

SPD kritisiert Umwelt- und Verbraucherschutzministerium: Kontrollbehörde weiter auf wackligen Füßen

Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn ist enttäuscht über den Bericht zur Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) von Umweltminister Glauber – Flickschusterei geht weiter

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat Staatsminister Thorsten Glauber im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz heute (20.02.2020) einen Bericht zur Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) vorgelegt.

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian von Brunn, zeigt sich über den dargelegten Bericht enttäuscht: „Der Minister lässt kein Problembewusstsein erkennen. Die vom Gericht aufgezeigten Mängel wurden nicht transparent und unter Einbeziehung des Landtags gelöst, die Warnhinweise wurden nicht ernst genommen. Stattdessen geht die Flickschusterei weiter. Das Ministerium war nicht bereit, schriftlich über die Lösungen der rechtlichen Zuständigkeiten der KBLV zu berichten. Der Minister hat sich trotz wiederholten Nachfragen äußerst wortkarg gezeigt."

Der dünnhäutige Aufritt des Staatsministers zeige außerdem, dass die handwerklichen Fehler der hektisch installierten Kontrollbehörde nicht so leicht zu beheben seien: „Es wurden heute keine konkreten Lösungen aufgezeigt, die mich überzeugt haben. Ich kann nicht nachvollziehen, warum Minister Glauber lieber schnell eine Verordnung aus dem Hut zaubert, statt eine ordentliche gesetzliche Grundlage zu liefern. Man darf die Glaubwürdigkeit der Kontrollbehörde und die des bayerischen Verbraucherschutzes insgesamt nicht so leichtfertig aufs Spiel setzen!“

Die SPD fordert eine klare gesetzliche Grundlage für die Zuständigkeit der KBLV und eine deutlich bessere personelle Ausstattung der Behörde. Denn nur so könne Transparenz und guter Verbraucherschutz sichergestellt werden, erklärt der Abgeordnete von Brunn.

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