Bayern tritt bei Sozialwohnungen auf der Stelle
SPD-Anfrage offenbart: Nur noch etwa 135.000 sozial gebundene Mietwohnungen – Fraktionschef Arnold fordert stärkere Förderung und verpflichtende Sozialbindungen
Der Freistaat kommt bei der Zahl sozial gebundener – und damit preisgünstiger – Mietwohnungen für einkommensschwache Menschen nicht vom Fleck: Laut Auskunft der Staatsregierung auf eine aktuelle Anfrage von SPD-Fraktionschef Horst Arnold ging die Zahl im vergangenen Jahr (Stichtag: 31. Dezember 2019) leicht zurück und liegt jetzt bei 135.655 Wohnungen. Der geringfügige Anstieg von 2017 auf 2018 ist somit bereits wieder gestoppt. Noch dramatischer: Seit 2007 gingen in Bayern rund 44.000 Sozialbindungen, rund 25 Prozent, verloren. Der Rückgang in diesem Zeitraum betrifft sämtliche Regierungsbezirke.
Angesichts dieser Zahlen stellt Arnold fest: „Betörende Ankündigungen treffen auf deprimierende Fakten – so lässt sich die Wohnungspolitik der Staatsregierung leider zusammenfassen.“ Um diesen Trend nachhaltig umzukehren, plädiert der SPD-Fraktionsvorsitzende für stärkere staatliche Anstrengungen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums: „Angesichts steigender Mietpreise in den Großstädten und Ballungsräumen wird es für Familien, Normal- und Geringverdienende immer schwieriger, erschwingliche Wohnungen zu finden. Das hat massive Auswirkungen auf die Lebensplanung vieler Menschen. Wir brauchen deshalb längere und vor allem verpflichtende Sozialbindungen, um möglichst viele preisgünstige Wohnungen auch für die Zukunft zu erhalten. Und wir brauchen mehr staatliche Fördermittel!“
Einen entsprechenden Antrag zum Nachtragshaushalt 2019/2020 hatten die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern diese Woche im Haushaltsausschuss des Landtags abgelehnt, die Schlussabstimmung im Plenum steht allerdings noch aus.
Arnold betont, dass eine vorausschauende und gerechte Wohnungspolitik auf drei Säulen fußen müsse: „Wohnungen bauen, Bodenrecht reformieren, Mieten deckeln – das ist der Dreiklang, der den Menschen in Bayern wirklich hilft!“ Das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“, das kürzlich mit rund 52.000 Unterschriften locker die erste Hürde genommen hat, sei deshalb von großer Bedeutung, um eine zeitlich befristete Atempause für die Mieterinnen und Mieter zu gewährleisten. Wirkungsvoll sei der Mietenstopp allerdings nur dann, wenn gleichzeitig auch der Wohnungsbau und die Schaffung eines sozialen Bodenrechts in Bayern vorangetrieben werden.