Gruppe S.: SPD fordert Lagebericht zum Rechtsterrorismus
Florian Ritter verlangt von Innenminister Herrmann umfassenden Bericht zu gewaltbereiten Strukturen, rechtsextremen Gefährdern und dem Umfeld der kürzlich ausgehobenen Terrorzelle
Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert in einem Antrag einen Bericht von der Staatsregierung über bekannte gewaltbereite und potentiell rechtsterroristische Strukturen in Bayern. Anlass sind die bisherigen Erkenntnisse über die am 14. Februar erfolgten Maßnahmen gegen die „Gruppe Werner S.“ mit insgesamt drei inhaftierten Personen aus Bayern, darunter dem mutmaßlichen Kopf der Terrorzelle.
"Auch wenn der Generalbundesanwalt die Ermittlungen führt, erwartet ich von der Staatsregierung umfassende Aufklärung, insbesondere zu Gefährdern und gewaltbereiten Personengruppen im Freistaat", erklärt der Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion für Bekämpfung des Rechtsradikalismus, Florian Ritter.
„Letzten Sommer haben Justizminister Eisenreich und die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) noch mit Blick auf gefährliche Neonazis die Öffentlichkeit beschwichtigt. Die bekannten Gefährder seien in Haft oder planten, Bayern zu verlassen. Kein halbes Jahr später müssen wir erfahren, dass von bayerischem Boden aus offenbar Szenarien geplant wurden, die das Ausmaß des Anschlags von Christchurch noch deutlich überstiegen hätten. Nicht zuletzt die Ereignisse in Hanau haben gezeigt, dass der Rechtsterrorismus in Deutschland um sich greift“, so Ritter.
Aufzuklären sei auch, ob es Verbindungen und Vernetzungen der Täter zu rechtsextremen Hooligan- und Rockerstrukturen in Bayern gebe. Einen Großteil der tatverdächtigen Terroristen eint nach bisherigen Erkenntnisse das Faible zu Bürgerwehrgruppen mit Bezug zur nordischen Mythologie. Auch diese Gruppen sind laut Ritter von den Strafverfolgungsbehörden eher verharmlost worden, dabei sehe jeder, welcher Hass sich auf deren Seiten zusammenbraue. „Dass das bei einigen auch in Terrorpläne umschlage, ist kein Betriebsunfall", so Ritter.