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21.02.2020

Schutz der Ressourcen und Müllvermeidung: SPD fordert Vorbildfunktion der Staatsregierung und Maßnahmen gegen Verpackungsmüll

Umweltpolitischer Sprecher Florian von Brunn: Bayern sollte mit gutem Beispiel vorangehen - leider deutet die Ablehnung der SPD-Initiativen auf fehlendes Problembewusstsein hin

Die SPD-Landtagsfraktion fordert in mehreren Anträgen, die Umwelt zu schützen, Ressourcen zu schonen und die Müllflut in Bayern einzudämmen. Zur Verwunderung des SPD-Umweltexperten Florian von Brunn wurden diese Anträge von den Regierungsfraktionen in einem ersten Schritt im gestrigen (20. Februar) Umweltausschuss abgelehnt. "Durchschnittlich wirft jeder und jede Deutsche etwa 450 kg Haushaltsmüll im Jahr weg - den größten Anteil daran hat Verpackungsmüll. Wir wollen, dass die Staatsregierung mit gutem Beispiel vorangeht und etwa ein Verbot für Einweg-Geschirr und Einweg-Verpackungen für staatliche Einrichtungen umsetzt."

Außerdem sollen Behörden und öffentliche Einrichtungen mit Trinkwasserspendern ausgestattet werden. Besonders wichtig ist für von Brunn, dass Bayern sich dafür einsetzt, dass die Pfandpflicht auf alle Getränke ausgeweitet wird und die bisherigen Ausnahmen - etwa für kohlesäurefreie Saftgetränke oder Milch – abgeschafft werden. Der SPD-Umweltexperte will auch die umweltpolitischen Handlungsmöglichkeiten der Kommunen stärken und für sie mehr Steuerungsinstrumente zur Reduzierung von Einwegverpackungen schaffen. Das beinhaltet beispielsweise die Möglichkeit, eine kommunale Abgabe auf Einweggetränkebehälter/Pappbecher zu erheben und Lieferdienste sowie Gastronomie zur häufigeren Verwendung von Mehrwegverpackungen zu verpflichten.

Von Brunn kritisiert, dass die Staatsregierung und die Regierungsfraktionen in Sachen Ressourcenschutz und Müllvermeidung zu wenig tue und obendrein gute Vorschläge der Opposition aus Prinzip ablehne. "Auf diese Weise verlieren wir viel Zeit im Kampf gegen die immer schneller wachsenden Müllberge. Wir bleiben aber am Ball und werden als SPD-Fraktion das Thema auch ins Plenum des Landtags bringen."

Anträge

Bayern bezwingt den Müllberg I (PDF, 253 kB)

Bayern bezwingt den Müllberg II (PDF, 254 kB)

089 4126 2347