Pressemitteilungen

26.02.2020

SPD fordert Aufklärung über bisher verschwiegenen Rechtsterrorfall im Freistaat

Kopf einer rechtsterroristischen Gruppierung wurde bereits im Februar in Bayern verhaftet - Rechtsextremismusexperte Ritter: Informationspolitik der Staatsregierung ist absolut ungenügend

Nach Informationen des SPIEGEL verhafteten die bayerischen Behörden Anfang Februar in Ostbayern den mutmaßlichen Kopf einer rechtsterroristischen Gruppierung namens „Feuerkrieg Division“ (siehe hier). Die Gruppe soll zum Netzwerk der „Atomwaffen Division“ gehören, die weltweite Ableger haben soll und der in den USA bereits mehrere Morde zur Last gelegt werden.

„Zumindest scheint es hier gelungen zu sein, einen möglichen Rechtsterroristen vor der Tatausführung zu stoppen. Die Informationspolitik der Staatsregierung ist allerdings absolut ungenügend“, kritisiert Florian Ritter, Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion für Bekämpfung des Rechtsradikalismus, die Staatsregierung. Ritter hat in diesem Zusammenhang eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. „Ich erwarte vom zuständigen Minister volle Aufklärung über den mutmaßlichen Rechtsterroristen, die Bedrohung, die von ihm und seiner Gruppe ausgegangen ist und seine möglichen Verbindungen zu anderen Organisationen. Nach all dem, was Rechtsterroristen in der Republik und auch im Freistaat angerichtet haben, wäre es ein fatales Signal, die Bedrohung von Seiten der Staatsregierung kleinzureden, indem sie Fälle, wie den jetzigen einfach vor der Öffentlichkeit verschweigt."

Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte dem Spiegel die Festnahme eines 22-Jährigen, gegen den Untersuchungshaft verhängt wurde. Er war wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat festgenommen worden, bei ihm wurden auch Waffen gefunden.

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