Personalnot bei Bayerns Busfahrern gefährdet Mobilitätswende
SPD-Anfrage zeigt: Immer weniger Busunternehmen in Bayern – Fraktionschef Arnold: Unternehmen fördern, Beschäftigte schützen
Die Zahl der Busunternehmen im Freistaat ist auf einem Tiefststand: So waren im Jahr 2018 1.106 Unternehmen mit Omnibusverkehr (also Linien- oder Gelegenheitsverkehr) in Bayern tätig. Im 10-Jahres-Vergleich zeigt sich, dass die Anzahl der Unternehmen in jedem Jahr zurückgegangen ist. 2009 gab es noch 1.227 Firmen. Dies belegt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage (PDF, 3,62 MB) des SPD-Fraktionsvorsitzenden Horst Arnold.
Zur Anzahl an Beschäftigten kann die Staatsregierung zwar keine aktuellen Angaben machen, allerdings teilt sie in ihrer Antwort mit, dass es eine deutliche Personalnot gebe: So würden die „Verbände und Verkehrsunternehmen regelmäßig über eine angespannte Situation am Arbeitsmarkt und einen Mangel an (geeigneten) Fahrerinnen und Fahrern“ berichten. Dies betreffe „die Omnibusunternehmen im gesamten Bundesgebiet“.
Umso erstaunter zeigt sich Arnold, dass die Staatsregierung „kein[en] Handlungsbedarf“ sieht. Der SPD-Politiker ist zwar froh, dass es für das private Omnibusgewerbe einen allgemeinverbindlichen Lohnvertrag gebe. Allerdings werde dieser immer wieder unterlaufen, wie Branchenvertreter berichten: „Lohn- und Sozialdumping sind leider keine Seltenheit. Hier helfen nur regelmäßige Kontrollen und scharfe Sanktionen – zum Schutze der Beschäftigten, aber auch der fairen Unternehmen.“ Besonders häufig komme Lohn- und Sozialdumping laut Branchenangaben im Bereich der sogenannten Kabotage vor: In diesem Fall haben die Unternehmen weder Sitz noch Niederlassung in dem Land, in dem sie Personen transportieren. Stattdessen fahren sie leer in ein anderes Land, um dort Fahrgäste zu transportieren, und anschließend leer wieder zurück.
Dies sei weder arbeitnehmer- noch klimafreundlich, unterstreicht Arnold. Dabei komme gerade den Busunternehmen eine zentrale Bedeutung für einen sozialen Klimaschutz zu: „Ein nachhaltig gestalteter, emissionsarmer Busverkehr ist ein zentraler Baustein für ökologische Mobilität. Und er bedeutet Teilhabe, gerade auch für Menschen im ländlichen Raum. Wir brauchen deshalb eine faire und verbindliche Förder- und Vergabepraxis für Unternehmen, die auf Umweltfreundlichkeit und Arbeitnehmerschutz setzen.“ In den Jahren 2009 bis 2018 erfolgten nach Angaben der Staatsregierung insgesamt 1.429 Auftragsvergaben im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit einem Volumen von rund 2,3 Milliarden Euro.