Deal im Prozess um Bayern-Ei-Skandal: Versagen der Aufsichtsbehörden führt zu milden Konsequenzen für Pohlmann
Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn: Zeit, dass jetzt Reformen im Verbraucherschutz umgesetzt werden
Der Bayern-Ei-Prozess am Landgericht Regensburg wird voraussichtlich mit einem Deal beendet. Der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn, der auch Mitglied im Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss war, sieht die Entscheidung sehr kritisch: "Es ist gut, dass der Prozess gegen den Hühnerbaron und Käfighalter Pohlmann zu Ende geht und die Strafbarkeit seines Verhaltens festgestellt werden wird. Die SPD-Landtagsfraktion hat mit der politischen Aufarbeitung und dem Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss den notwendigen Druck ausgeübt und wichtige Aufklärungsarbeit geleistet. Der anvisierte Deal begeistert mich nicht."
Von Brunn betont: "Es ist ein Skandal, dass die Aufsichtsbehörden informiert waren, ohne die Auslieferung unterbunden zu haben, und das jetzt zu einem milden Urteil führt." Der Münchner Verbraucherschutzexperte bemängelt, dass das Vorgehen der bayerischen Behörden während des europaweiten Salmonellenausbruchs und die offensichtlichen Vertuschungsversuche von CSU-Staatsregierung und Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sich negativ auf die Ermittlungen ausgewirkt haben: „Die haben zuerst geschludert und dann gemauert!“ Von Brunn sieht erhebliche Defizite im Verbraucherschutz: „Sie müssen jetzt behoben werden, damit die Aufklärung und Ermittlung, aber auch die Ahndung von Lebensmittelskandalen in Zukunft besser und schneller funktioniert!“
Der SPD-Verbraucherschutzexperte fordert glasklare Vorgaben für Lebensmittelhersteller und -unternehmer: „Wir brauchen eine gläserne und lückenlos dokumentierte Lieferkette der Produkte von der Herstellung bis zum Verbraucher! Unternehmer dürfen nicht mehr damit davonkommen, dass niemand weiß, wo Lebensmittel am Ende überhaupt landen. Das gefährdet die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und ist letztlich Staatsversagen. Hier muss der Schutz von Menschen über dem Profit stehen!“
Von Brunn fordert weiterhin einen bundesweit einheitlichen Bußgeldkatalog bei Hygieneverstößen und verpflichtende Vorgaben für die Kennzeichnung von verarbeiteten Nahrungsmitteln: „Auch auf Nudeln und Ostereiern muss in Zukunft für alle Verbraucher klar erkennbar sein, ob Käfigeier verwendet wurden“, so von Brunn.