Flüchtlingskrise: Humanitäre Maßnahmen erfordern Ehrlichkeit
Asylpolitische Sprecherin Hiersemann wirbt für einheitliche Regelung von Bund und Ländern zur Aufnahme von Flüchtlingen von der griechisch-türkischen Grenze
Die ausländer- und asylpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Alexandra Hiersemann spricht sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechisch-türkischen Grenzgebiet und für humanitäre Maßnahmen zur Linderung von Leid und Not aus. Sie fordert aber auch eine politische Bewertung ein: „Ehrlicherweise geht dies nur bei Einhaltung der bekannten rechtstaatlichen Notwendigkeiten. Das bedeutet, dass für die Aufnahme dieser Menschen eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich ist“, erklärt Hiersemann. Zur Ehrlichkeit gehöre aber zudem, festzustellen, dass bisher, mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, kaum eines der von den Grünen mitregierten Bundesländer diesbezügliche Aufnahmebereitschaft erklärt hat.
Hiersemann will eine einheitliche Lösung für die schutzbedürftigen Menschen. Dafür brauche es die Initiative des Bundes und aller Länder: "Hierauf müssen wir mit aller Kraft hinwirken. Und auf allen politischen Ebenen alles tun, damit die Lage nicht weiter eskaliert."