Skandal beim Münchner Polizei-Unterstützungskommando: Ermittlungen sind abgeschlossen, doch erhöhte Wachsamkeit ist gefordert
Innenpolitischer Experte Stefan Schuster: Antisemitische, rassistische und ausländerfeindliche Umtriebe bei der Polizei sind völlig inakzeptabel und müssen mit aller Härte verfolgt werden
Angesichts des schriftlichen Abschlussberichts an den Innenausschuss des Landtags zum Skandal beim Münchner Unterstützungskommando (USK) fordert der innenpolitische Experte der SPD-Fraktion Stefan Schuster mehr Sensibilität der Staatsregierung im Umgang mit rechtsextremen Umtrieben. Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass bei der Spezialeinheit der Polizei Beleidigungen sowie sexistische und antisemitische Äußerungen vorgefallen waren. Laut aktuellem Bericht des Ministers wurde ein Strafbefehl wegen Volksverhetzung aufgrund des Verbreitens eines antisemitischen Videos erlassen, zweimal wurde ein Verfahren wegen Beleidigung gegen Geldauflage eingestellt. Es wurden insgesamt 15 Disziplinarverfahren geführt, die viermal mit einem Verweis und einmal mit einer Belehrung endeten. Gegen einen Beamten besteht weiterhin ein Verbot zum Führen der Dienstgeschäfte. Weitere Straf- und Disziplinarverfahren laufen noch, acht Beamte wurden versetzt. Schuster: "Es ist gut und richtig, dass die Ermittlungen zügig geführt wurden. Antisemitische, rassistische und ausländerfeindliche Umtriebe bei der Polizei sind völlig inakzeptabel und müssen mit aller Härte verfolgt werden. Wir erwarten in diesem sensiblen Bereich eine erhöhte Wachsamkeit der Staatsregierung!“
Schuster fordert, dass Prävention innerhalb der Polizei mit niederschwelligen Angeboten und Anlaufstellen gestärkt werden müsse, damit solche Vorfälle schnell ans Licht kommen. Der USK-Skandal wurde nur durch Zufall aufgedeckt, weil die Chat-Nachrichten bei anderweitigen Ermittlungen gefunden wurden. Die Aus- und Fortbildung müsse in Bezug auf die Rolle der Polizei in der Gesellschaft intensiviert werden. "Unsere Polizei macht eine hervorragende Arbeit und verteidigt unsere Demokratie, gerade deshalb muss klar sein, dass Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dort keinen Platz haben. Auch wenn wir volles Vertrauen in unsere Polizei haben, müssen wir sie gegen Verdachtsfälle in den eigenen Reihen rüsten. Jeder Einzelfall ist einer zu viel."