SPD-Fraktionschef Arnold fordert Beobachtung der gesamten AfD
Rechtsextremer "Flügel" in Bayern stark - Politikkonzept verfassungswidrig
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold begrüßt, dass der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale "Flügel" für den Verfassungsschutz nun ein Beobachtungsfall ist. "Das ist eine richtige und wegweisende Entscheidung. Ich wünsche mir allerdings, dass die gesamte AfD beobachtet wird", erklärt Arnold.
Der sogenannte "Flügel" habe innerhalb der AfD besonders auch in Bayern immer mehr an Bedeutung gewonnen, sagt Arnold. Laut bayerischem Innenministerium ist das Politikkonzept des "Flügels" auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtslosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet. "Dies ist für mich klar verfassungsfeindlich, denn es widerspricht der Garantie der Menschenwürde. Wir müssen die Demokratie gegen Hass und Hetze verteidigen", erklärt Arnold.
Verfassungsfeindlich sei im Übrigen auch die Junge Alternative (JA), die mit einer offen migrations- und islamfeindlichen Haltung und aggressiver Rhetorik auftrete.