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16.03.2020

Corona-Pandemie: SPD begrüßt Schutzschirm für Bayern

Fraktionschef Horst Arnold: Schutz der Gesundheit hat Priorität - Werden der Lockerung der Schuldenbremse zustimmen - Gerechte Verteilung der Hilfen wichtig

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold begrüßt die heute (16. März) bekannt gegebenen Maßnahmen der Staatsregierung zur Bewältigung der Corona-Krise. "Wir erleben beispiellos schwere Zeiten, in denen Gesundheit und Leben zahlreicher Menschen in Bayern gefährdet sind. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fürchten um ihre Arbeitsplätze, mittelständische Unternehmen sind betroffen, ebenso viele freiberuflich Tätige in der Kulturwirtschaft. Es ist daher gut und wichtig, alle Kräfte im Staat zu bündeln, um den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen und niemanden zurückzulassen. Ich befürworte ausdrücklich den bayerischen Schutzschirm von bis zu zehn Milliarden Euro zur Stützung der Wirtschaft." Die SPD werde im Landtag der Lockerung der Schuldenbremse für Bayern zustimmen, sagt Arnold.

Der SPD-Fraktionschef legt allerdings Wert auf eine gerechte Verteilung der zusätzlichen Mittel. Dies treffe besonders auf die Gewährung der angekündigten Soforthilfen zwischen 5000 und 30.000 Euro zu. Angesichts der in Bayern steigenden Infektionszahlen sei auch die Feststellung des Katastrophenfalls sinnvoll. Er ermögliche es, zusätzliche medizinische Kapazitäten zu beschaffen. Der Schutz der Gesundheit der Menschen in Bayern habe oberste Priorität.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte in der vergangenen Woche ein Konjunkturpaket vorgestellt.

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