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19.03.2020

SPD unterstützt Krisen-Maßnahmen der Staatsregierung

Fraktionschef Horst Arnold zu Regierungserklärung von Markus Söder: Wir werden gemeinsam verantwortungsvoll handeln, damit wir diese Krise meistern

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat in seiner heutigen (19. März) Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder zur Corona-Krise an die Solidarität der bayerischen Bürgerinnen und Bürger appelliert und erklärt, dass die SPD-Landtagsfraktion die Krisenbeschlüsse der Staatsregierung mittrage. „Wir stimmen der Lockerung der Schuldenbremse in Bayern und den Unterstützungsmaßnahmen zu, die wir heute als Parlament beschließen und wofür wir heute die entsprechenden Haushaltsmittel freigeben.“ Arnold verwies auch auf die von der SPD in der vergangenen Woche vorgestellten Vorschläge zu Liquiditäts- und Wirtschaftshilfen.

Arnold hob die Stärken der Menschen im Freistaat hervor: „Wir leben in einem starken Land. Einem Land, das schon oft genug bewiesen hat, dass es gerade in der Krise zusammenrückt. In diesem Fall nicht im wörtlichen Sinn, dafür umso mehr im übertragenen Sinn. Solidarität ist das Gebot der Stunde.“

Es gehe um Solidarität mit den Alten und Schwachen, die gesundheitlich besonders gefährdet seien, aber auch um Solidarität mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die um ihre Existenzen fürchten, mit Freiberuflern und Künstlern, sagte der SPD-Fraktionschef.

Solidarität bräuchten aber auch die, die unter schwierigen Bedingungen Hilfe geben: Das medizinische Personal, die Verkäuferinnen und Verkäufer in den Supermärkten und den Geschäften des täglichen Bedarfs, die Beschäftigten von Lieferservices, Tankstellen und viele mehr. „Ich danke deshalb allen, die in dieser Ausnahmesituation wirklich Außergewöhnliches leisten. Dies ist die Stunde der Solidarität“, rief Arnold.   Der Fraktionschef unterstrich, dass alle Finanzhilfen unbedingt gerecht eingesetzt und verteilt werden müssten. „Im Zuge der Verteilung der Finanzmittel werden wir deshalb sehr genau darauf schauen, dass diese auch tatsächlich gerecht und solidarisch verteilt werden“, sagte Arnold. Er erwähnte besonders auch die Sozialwirtschaft und den großen gemeinnützigen sozialen Bereich, die Lebenshilfen oder andere soziale Einrichtungen sowie die Bildungseinrichtungen.

Der SPD-Fraktionschef würdigte auch, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger große Einschnitte in Freiheit und Lebensqualität hinnehmen: „Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Freiheit ist ein hohes Gut“, sagte Arnold.

Der SPD-Fraktionschef versprach: „Für die SPD-Fraktion kann ich versichern: Wir werden verantwortungsvoll handeln, damit wir diese Krise GEMEINSAM meistern!“

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