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24.03.2020

SPD: Bayern soll vorübergehende Aufnahme von Patienten aus Italien prüfen

Fraktionsvorsitzender Arnold und Gesundheitspolitikerin Waldmann appellieren an Staatsregierung: Kurzzeitig freie Kapazitäten nutzen, um verheerende Situation zu lindern

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold und die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann bitten die Staatsregierung zu prüfen, wie der Freistaat dem von der Corona-Krise derzeit besonders betroffenen Italien kurzzeitig helfen könnte und wie andere Bundesländer auch schwerkranke Italiener aufzunehmen. Arnold und Waldmann haben sich deshalb in einem Schreiben an Ministerpräsident Söder und Gesundheitsministerin Huml gewandt.

Darin heißt es: „Wir glauben (...), dass uns der gestern vom Bundeskabinett beschlossene Rettungsschirm für Krankenhäuser sowie der Aufbau von Kapazitäten, die derzeit noch nicht genutzt werden, Möglichkeiten eröffnen könnten, erkrankten Italienerinnen und Italienern zumindest vorübergehend zu helfen, bevor auch in unserem Land in absehbarer Zeit diese Kapazitäten womöglich nicht mehr zur Verfügung stehen.“

Die beiden SPD-Abgeordneten erklären, sie seien sich der Schwierigkeit dieser Frage bewusst. Arnold führt hierzu aus: „So sehr wir in dieser Ausnahmesituation auch auf regional begrenzte – also zum Beispiel nationale – Maßnahmen setzen müssen, so sehr können und sollten wir uns aber überall dort, wo es angezeigt ist, auch innerhalb Europas gegenseitig unterstützen.“ Dies sei kein Widerspruch, „wohl aber eine Frage sorgfältiger, situativer Abwägung“. Waldmann ergänzt, es handle sich dabei um „ein Gebot der Humanität und der europäischen Solidarität“.

Der Freistaat Sachsen und Nordrhein-Westfalen haben inzwischen bereits angekündigt, einzelne schwer kranke Menschen aus Italien aufzunehmen oder haben dies schon getan. Das Land hat derzeit mit einer äußerst prekären Situation in der Gesundheitsversorgung zu kämpfen und musste bereits mehr als 5.000 Todesfälle (Stand: 24. März) beklagen.

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