Orbans Franz-Josef-Strauß-Preis: Rinderspacher fordert Aberkennung
Landtagsvizepräsident schreibt an den Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung, Markus Ferber - Ausschaltung des Parlaments durch ungarischen Ministerpräsidenten unerträglich
Der europapolitische Sprecher der Landtags-SPD und Vizepräsident des Bayerischen Landtags Markus Rinderspacher nennt es "unerträglich, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban das ungarische Parlament im Rahmen von Ermächtigungsvollmachten vollends ausschaltet und das Land von womöglich unbegrenzter Dauer per Dekret regiert", so der 50-jährige SPD-Politiker. Der Landtagsvizepräsident hatte deswegen bereits in der vergangenen Woche an den Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung Markus Ferber geschrieben.
Rinderspacher: "Die Angriffe Orbans auf die Gewaltenteilung haben seit Jahren Methode und erreichen mit dem Ziel der Aushebelung der parlamentarischen Kontrolle einen neuen unrühmlichen Höhepunkt. Kann ein Autokrat, der demokratische Prinzipien, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit derart mit Füßen tritt, weiter als Aushängeschild für die Grundideen bayerischer Konservativer stehen? Für mich kann es keinen Zweifel geben, dass diese antidemokratische und skrupellose Politik Viktor Orbans mit den christlich-sozialen Grundwerten, für die die Hanns-Seidel-Stiftung steht, nicht vereinbaren lässt."
2001 hatte die Hanns-Seidel-Stiftung den ungarischen Premierminister Viktor Orban mit ihrer höchsten Auszeichnung, dem Franz-Josef-Strauß-Preis, gewürdigt. Der Franz-Josef-Strauß-Preis wird an Persönlichkeiten verliehen, "die sich in herausragender Weise für Frieden, Freiheit und Recht, für Demokratie und internationale Verständigung" einsetzen. Viktor Orban steht damit bei der Hanns-Seidel-Stiftung in einer Reihe mit Michail Gorbatschow, George Bush sen., Henry Kissinger und Jean-Claude Juncker.