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26.03.2020

SPD: Kommunen und Helfer brauchen klar definierte Handlungsanweisungen

Landtagsfraktionschef Arnold schreibt wegen Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes an Ministerpräsident Söder - Katastrophenschutz und Gesundheitsschutz eng verzahnen

Nach der gestrigen Verabschiedung des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes im Bayerischen Landtag hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold heute (26. März) an Ministerpräsident Markus Söder geschrieben und klar definierte Handlungsanweisungen für Kommunen sowie Helfer und Helferinnen angemahnt. In seinem Brief schreibt der SPD-Fraktionschef: “Ich gehe davon aus, dass das Kabinett nun wie im Gesetz vorgesehen den Gesundheitsnotstand ausrufen wird. Für diesen Fall braucht es unmittelbare und sofortige Effizienz.“

Dies bedeute insbesondere, dass die entsprechenden Maßnahmen vor allem hinsichtlich ihrer Zuständigkeiten, Kompetenzverteilung und Koordination klar definiert und den zum Teil bereits jetzt schon agierenden Kommunen, Organisationen und Akteuren zeitnah zugänglich gemacht sowie mit präzisen Hinweisen erläutert werden sollen, schreibt Arnold.

Entscheidend werde sein, dass die bereits vorhandenen Instrumente möglichst gut mit den neu geschaffenen Möglichkeiten ineinandergreifen. “Katastrophenschutz und Gesundheitsschutz sind für diese Situation entsprechend zu verzahnen. Denn uns ist allen sehr daran gelegen, dass das Gesetz auch in der Praxis bestmöglich funktioniert, sodass es einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie leisten kann“, schreibt Arnold weiter.

Das Bayerische Infektionsschutzgesetz tritt am 27. März in Kraft.

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