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27.03.2020

Corona: Bayerischer Schutzschirm muss auch für Kommunen gelten

SPD-Fraktionschef Horst Arnold schlägt 100 Euro Unterstützung pro Einwohner vor - Funktionsfähigkeit der Städte und Gemeinden sicherstellen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert, den bayerischen Schutzschirm zur Bewältigung der Corona-Krise auch auf die Kommunen auszuweiten. Hierzu führt er aus: "Bayerns Städte, Landkreise und Gemeinden sind von der Krise und ihren Folgen ebenfalls stark betroffen und rechnen zum Teil mit dramatischen Mindereinnahmen. Gleichzeitig haben sie laufende Kosten zu decken, etwa für Miete und Personal. Der bayerische Corona-Schutzschirm muss deshalb auch für sie gelten, damit wir die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens vor Ort bestmöglich sicherstellen können."

Arnold verweist darauf, dass die Kommunen zahlreiche Angebote des täglichen Lebens garantieren, von den Kitas über die sozialen Hilfen bis hin zu Freizeitangeboten wie zum Beispiel Schwimmbädern. Er schlägt deshalb vor, Bayerns Städte und Gemeinden mit zunächst 100 Euro pro Einwohner zu unterstützen, das ergäbe insgesamt ein Volumen von rund 1,3 Milliarden Euro. Besonders bedürftige beziehungsweise von der Corona-Krise besonders hart getroffene Kommunen sollen darüber hinaus zusätzliche Hilfen beantragen können. "Es gilt zu verhindern, dass die regionalen Unterschiede in Bayern nach der Krise noch größer werden und damit auch die sozialen Spaltungen zunehmen", erklärt Arnold. Das Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse müsse daher unbedingt weiterverfolgt werden.

Der Bayerische Landtag hatte in der vergangenen Woche einen umfassenden "Schutzschirm gegen Corona" beschlossen und im Rahmen der Haushaltsberatungen ein Sondervermögen von zunächst zusätzlichen zehn Milliarden Euro geschaffen. In dieser Woche kündigte Ministerpräsident Söder dann an, weitere zehn Milliarden Euro in Form eines zweiten Nachtragshaushalts auf den Weg bringen zu wollen; hinzu komme ein neuer "Bayernfonds" von 20 Milliarden Euro. Arnold begrüßte die Pläne, betonte allerdings, die SPD-Fraktion werde sehr genau darauf schauen, dass die zur Verfügung gestellten Mittel "auch tatsächlich gerecht und solidarisch eingesetzt" werden, damit sie allen zu Gute kämen, die Hilfe benötigen.

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