Corona: Die Heime dürfen nicht wieder vergessen werden!

01. April 2020

SPD-Gesundheitspolitikerin Waldmann: Insbesondere Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen müssen dringend geschützt werden

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann macht sich in der Corona-Krise große Sorgen um die Menschen in Heimen und Wohngemenschaften. Es seien nicht nur Senioreneinrichtungen wie in dem Fall in Würzburg betroffen, vor allen Dingen gehe es auch um Heime mit Menschen mit Behinderungen, aber auch um Heime oder WGs mit Kindern und Jugendlichen. Waldmann hat einen entsprechenden Brandbrief an Gesundheitsministerin Huml geschrieben, in dem sie bessere Infektionsschutzmaßnahmen fordert.

"Wir alle wissen, dass insbesondere Menschen mit Behinderung und Seniorinnen und Senioren zur Risikogruppe für das Coronavirus gehören. Wenn viele Menschen unter einem Dach leben, besteht die akute Gefahr der rasanten Verbreitung des Virus. Gleichzeitig können die BewohnerInnen nicht einfach heimgeschickt werden, darum müssen wir für ihren optimalen Schutz sorgen. Auch das Wohl der Angestellten müssen wir im Blick haben", schreibt Waldmann in dem Brief.

Der stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Gesundheit und Pflege reichen die neuen Handlungsanweisungen des Ministeriums vom 30.3.2020 (siehe hier) nicht aus und sie fordert, einige weiterreichende Maßnahmen zu ergreifen. Dazu zählen insbesondere:

  • Die Beschaffung und zuverlässige Verteilung von Schutzausrüstung durch die Krisenstäbe, nicht nur für Pflegekräfte, sondern auch für Betreuungskräfte in Einrichtungen für Kinder oder Menschen mit Behinderung. Dabei sollten auch die Möglichkeiten des neuen Infektionsschutzgesetzes genutzt werden.

  • Die bevorzugte Testung von systemrelevanten Berufsgruppen muss ausdrücklich auch für die Betreuungskräfte in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und sonstigen Heimen vorgesehen werden. Es eilt, weil sonst vermehrt Ausfälle beispielsweise bei vorsorglicher Quarantäne drohen. Hier könnten die von Staatsminister Aiwanger am Montag angekündigten Schnelltests eingesetzt werden.

  • Die für die Betreuung notwendige Personalstärke muss dauerhaft sichergestellt sein. Dazu braucht es ein geeignetes System zur möglichst frühzeitigen Meldung von Engpässen, falls eine Einrichtung die Betreuung nicht mehr selbständig gewährleisten kann; auch Abordnungen könnten hier für Abhilfe sorgen.

  • Bei vorliegenden Infektionen in den Häusern muss geeignetes Schutzmaterial auch für Reinigungskräfte, Hausmeister, Techniker usw. zur Verfügung stehen.

  • In allen Einrichtungen muss ein Corona-Infektionsschutzkonzept erstellt werden. Die Handlungsanweisungen des Ministeriums sehen einen Pandemiebeauftragten nur in den Pflegeheimen vor.

Gesundheitspolitikerin Waldmann meint dazu: „Bei einer Infektionslage in den Heimen und stationären Einrichtungen kann es sehr schnell zu Engpässen und einer gefährlichen Bedrohung für die Bewohnerinnen und Bewohner kommen.“ Ihre Betreuung erfordere oft einen nahen Körperkontakt und viele haben Vorerkrankungen. Waldmann unterstreicht: "Die Menschen in den stationären Betreuungseinrichtungen sind dem Staat und der Gesellschaft in besonderer Weise anvertraut und müssen bestmöglich geschützt werden!"

Brandbrief Waldmann an Huml (PDF, 251 kB)

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