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08.04.2020

SPD fordert Sonderprogramm "Soziales" für gemeinnützige Organisationen und Sozialverbände

Sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher: Was für die Wirtschaft möglich ist, muss auch für soziale Organisationen und Menschen in schwierigen Lebenssituationen möglich sein – Zusätzliche Sitzung des Sozialausschusses nach den Osterferien

Die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher fordert angesichts der Corona-Krise ein staatliches Sonderprogramm "Soziales" zur Unterstützung von sozialen Einrichtungen, gemeinnützigen Organisationen und Sozialverbänden in Bayern. Diese Forderung wird in einer von Rauscher angesetzten zusätzlichen Sitzung des Sozialausschusses in der Woche nach den Osterferien mit Sozialministerin Carolina Trautner Thema sein. Rauscher erklärt dazu: „Ich erwarte einen Bericht über die eingegangenen Anliegen aus dem Sozialbereich und die Antworten der Sozialministerin darauf. Unsere Forderung ist dabei ganz klar: Was für die Wirtschaft geht, muss auch für soziale Organisationen und Menschen in schwierigen Lebenssituationen möglich sein. Die Corona-Krise wird am Ende nicht nur ein Thema von Virologen oder der Ordnungspolitik sein, sondern auch eine riesige soziale Herausforderung. Deshalb braucht es ein Sonderprogramm "Soziales", um wirklich alle sozialen Träger in Bayern angemessen zu unterstützen!“

Auch bei vielen anderen Aspekten sieht die Vorsitzende des Sozialausschusses Handlungsbedarf: Beispielsweise bei der Entlastung von Familien von den Kitagebühren, bei Hilfen für Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen, beim Thema Schutz vor häuslicher Gewalt und bei einer besseren Ausstattung von Frauenhäusern. „Für all diese Themen gilt: Engagement seitens der Sozialministerin – Fehlanzeige! Trotz zahlreicher Briefe an ihr Haus kommt nur eine Eingangsbestätigung – aber keine Zwischeninformation, geschweige denn eine Initiative. Dabei ist jetzt nicht die Zeit für Untertauchen, sondern für klare Handlungen!“

Bis dato lege die bayerische Staatsregierung mit Unterstützung des Parlaments ein beispielloses Engagement zur wirtschaftlichen Hilfe in dieser schwierigen Zeit vor. Doch die staatliche Hilfe für Menschen in schwierigen Lebenssiuation sei in vielen Punkten verbesserungswürdig, kritisert die Abgeordnete und ergänzt: „Gerade jetzt sind die Menschen in unserem Land auf soziale Leistungen angewiesen. Wenn die Anbieter dieser Leistungen jetzt nicht unterstützt werden, wann dann? Meine große Sorge ist, dass wichtige Angebote und soziale Strukturen verschwinden, die wir uns über viele Jahre aufgebaut haben.“

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