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16.04.2020

SPD begrüßt behutsame Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen

Fraktionschef Arnold: Mehr Schutzmasken bereitstellen und Notbetreuung für Kinder ausbauen - Kosten für Hygienemaßnahmen nicht auf Kommunen abwälzen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold begrüßt die heute (16. April) von der Staatsregierung beschlossenen Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen: „Für viele Menschen, vor allem Ältere und Alleinstehende, stellt die Corona-Krise eine große, auch psychische Belastung dar. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass nun auch Kontakte mit einer weiteren Person außerhalb des eigenen Haushalts möglich sind. Wir haben in den letzten Wochen einen wunderbaren Zusammenhalt und große Solidarität erlebt. Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns haben sich weitgehend an die Beschränkungen gehalten und so gefährdete Personengruppen geschützt. Jetzt gilt es umso mehr, das Erreichte zu bewahren.“

Für die schrittweise und sichere Rückkehr ins gesellschaftliche Leben, beispielsweise an Schulen, erwartet der SPD-Fraktionschef von der Staatsregierung ein besonderes Augenmerk auf Hygiene-Schutzmaßnahmen. Für Schulen sei es unabdingbar, Hygienepläne durchzusetzen. Für die entstehenden Kosten müssten die Städte und Gemeinden als Sachaufwandsträger für Schulen schnell und unbürokratisch entschädigt werden.

Die Versorgungslücke mit zertifizierten Schutzmasken und Arbeitskleidung für das medizinische Personal müsse geschlossen werden, ebenso brauche es einfache Masken für jedermann. „Leider ist die bisherige Ausstattung unbefriedigendes Stückwerk. Die Beschaffung von Schutzmasken darf nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden“, fordert Arnold.

Der SPD-Fraktionschef dringt weiter darauf, die Kapazitäten für die Notbetreuung von Kindern massiv auszubauen und nimmt Ministerpräsident Söder hier beim Wort. Gerade für Familien, die mit der momentanen Situation besonders zu kämpfen haben, beispielsweise Alleinerziehende oder Eltern in systemrelevanten Berufen, sei das von großer Bedeutung. Arnold verlangt hier Transparenz, welche Berufsgruppen als systemrelevant gelten und wer die Notbetreuung in Anspruch nehmen kann.

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