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17.04.2020

SPD-Europasprecher Rinderspacher fordert Wiederaufnahme der Seenotrettung

Mittelmeer tödlichste Fluchtroute der Welt - Aktueller Antrag im Landtag

Die Landtags-SPD fordert in einem parlamentarischen Antrag die Wiederaufnahme einer europäischen Seenotrettung im Mittelmeer. "Das Mittelmeer ist zur tödlichsten Fluchtroute der Welt geworden", stellt SPD-Europasprecher Markus Rinderspacher fest, "die Rettung von Schiffbrüchigen muss als hoheitliche Aufgabe in Verantwortung der Europäischen Union wieder aufgenommen werden."

In den Jahren 2013 und 2014 war es die vorrangige Aufgabe der Marinemission "Mare Nostrum", Menschen zu retten, danach konzentrierten sich die von der EU getragenen Nachfolgeoperationen auf die Bekämpfung von Schleppern. Allein im vergangenen Jahr haben bis Dezember 2019 nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR 1.221 Menschen den Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, mit dem Leben bezahlt.

Landtagsvizepräsident Rinderspacher dankt der Besatzung des deutschen Seenotrettungsschiffes "Alan Kurdi" für ihren Einsatz auf hoher See im Zeichen der Menschenrechte. Bei ihrer jüngsten Mission konnte die Crew 150 Menschen vor dem Ertrinkungstod retten. "NGOs und private Retter leisten einen unschätzbaren Beitrag, um noch mehr Todesfälle auf dem Mittelmeer zu verhindern. Es muss auf EU-Ebene dringend sicher gestellt werden, dass sichere Häfen von Seenotrettungsschiffen angelaufen werden können, von woraus die Geretteten auf aufnahmebereite EU-Mitgliedsländer verteilt werden können."

Zuletzt hatten sich Malta und Italien wegen der aktuellen Belastungen der COVID-19-Pandemie geweigert, Seenotrettungsschiffen sichere Häfen zu gewähren. "Es darf nicht sein, dass Katastrophen derart gegeneinander ausgespielt werden, dass viele Ertrinkungstote das Ergebnis sind", so der SPD-Politiker, der selbst im Sommer 2019 auf dem Rettungsschiff "Eleonore" der Dresdner Organisation "Mission Lifeline" aushalf.

In den letzten sechs Jahren sind knapp 19.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken.

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