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20.04.2020

Regierungserklärung: SPD-Fraktionschef will weitere Nachbesserungen im sozialen Bereich

Horst Arnold: Was den Menschen nützt, hilft auch der Wirtschaft - Corona-Krise nicht für persönliche Profilierungsversuche missbrauchen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder die Bedeutung der sozialen Maßnahmen für die Bewältigung der Corona-Krise unterstrichen. "Soziales muss Vorrang haben. Was den Menschen nützt, hilft auch der Wirtschaft", sagte Horst Arnold. Der SPD-Fraktionschef begrüßte die von Söder angekündigten Verbesserungen, zum Beispiel die von der SPD geforderte Übernahme der Kita-Gebühren, und kündigte an, die konkrete Umsetzung kritisch zu begleiten.

Arnold befürwortete die beschlossenen Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen. Die einschneidenden Maßnahmen müssten immer wieder auf den Prüfstand der Verhältnismäßigkeit gestellt werden. "Freiheit, Demokratie und Parlamentarismus haben nie Pause", rief der SPD-Fraktionschef. Deshalb sei es wichtig, Eingriffe und Beschränkungen fortwährend transparent und verständlich zu erläutern. Arnold mahnte nach dem jüngsten Dissens in der Staatsregierung bezüglich der Schutzmasken: Die Bevölkerung habe kein Verständnis für Profilierungsversuche. "Ich fordere die Staatsregierung zu einem einheitlichen Vorgehen auf. Stand heute ist Bayern auf einem guten Weg, diese beispiellose Krise zu meistern", stellte Arnold fest.

In drei Bereichen müsse nachgebessert werden: Bei den Familien, der Arbeitswelt und bei den Kommunen. Da nun mehr Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen eine Notbetreuung besuchen werden, sei es dringend erforderlich, hier massiv auszubauen und Kinder nicht nur nach den systemrelevanten Berufen der Eltern auszuwählen, sondern auch nach individueller Belastungssituation. "Alleinerziehende, sozial benachteiligte Familien sowie Familien, die mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen haben - sie alle sind auf verlässliche Unterstützungsangebote angewiesen", rief Arnold. Auch benötigten viele Familien mehr Hilfen beim Homeschooling.

Die Arbeitswelt habe sich dramatisch verändert, bei den bisherigen Hilfsprogrammen gebe es noch Nachsteuerungsbedarf. Besonders hart treffe es die Kulturbranche, wo es nicht nur aktuelle Einnahmeausfälle, sondern auch um fehlende Perspektiven gehe. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich zudem für die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ein, ebenso für die Verbesserung der Situation der Studierenden.

Die Städte, Gemeinden und Landkreise spielen bei der Bewältigung der Corona-Krise eine besonders wichtige Rolle. Unter anderem bezahlen sie als Sachaufwandsträger die Investitionen, die jetzt zur Sicherstellung der Hygienestandards notwendig sind. Die SPD fordert daher einen Schutzschirm auch für Kommunen.

Haushaltantrag: Sonderprogramm Soziales (PDF, 96 kB)

Solidarität mit Kulturschaffenden (PDF, 99 kB)

Haushaltsantrag Schutzschirm für Kommunen (PDF, 95 kB)

Haushaltsantrag Kulturschaffende (PDF, 95 kB)

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