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22.04.2020

Auf SPD-Initiative: Ministerin Trautner berichtet im Sozialausschuss über Corona-Maßnahmen

Doris Rauscher: Sozialministerin handelt bislang nur zögerlich - Nachbesserungen bei Erstattung der Kita-Gebühren

Auf Einladung der Vorsitzenden des Sozialausschusses, Doris Rauscher, wird Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner am morgigen Donnerstag (22.04., 09.30 Uhr) im Bayerischen Landtag über die Auswirkungen und die aus ihrer Sicht notwendigen Maßnahmen in der Corona-Pandemie berichten. Rauscher erklärt dazu: „Obwohl die Auswirkungen des Corona-Virus die Menschen und viele soziale Einrichtungen in Bayern vor große Herausforderungen stellen, handelt die Sozialministerin bislang nur sehr zögerlich. Ich erwarte daher Auskunft darüber, wie sich beispielsweise die künftige Unterstützung für Frauen, die jetzt vermehrt von Gewalt betroffen sind, entwickelt. Weiter sei zu befürchten, dass die gestern (21.4.) beschlossenen 500 Millionen Euro für den Sozialbereich nicht ausreichen werden, sagt Rauscher.

Angesichts der Corona-Krise benötigen Kinder, Familien und ältere Menschen, Wohlfahrtsverbände und soziale Einrichtungen im Freistaat klare Botschaften, Hilfen und konsequente Entlastungen, beispielsweise durch eine rückwirkende Erstattung der Kita-Gebühren während der gesamten Schließzeit. Weiter brauche es konkrete Aussagen, wer die Notbetreuung in Kitas und an Schulen in Anspruch nehmen darf und wie sie ausgebaut wird. "An dieser Stelle ergeben sich für die Bürgerinnen und Bürger noch viele offene Fragen", kritisiert Rauscher.

Es sei deshalb wichtig, dass die Ministerin zu ihren Plänen und Maßnahmen im Rahmen von COVID-19 Rede und Antwort steht und den Sozialausschuss transparent über ihre Vorhaben und deren Umsetzung informiert, so die Sozialpolitikerin.

Hinweis: Ab 09.15 Uhr wird der Ausschuss per Livestream auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags übertragen.

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